Legislative, Exekutive und Judikative sind Begriffe, die man zwar vom Hörensagen kennt, deren genaue Bedeutung und Unterscheidung jedoch selbst politisch interessierten Menschen schwer fällt. Am schwierigsten erweist sich dabei die Unterscheidung von Legislative und Exekutive. So kommt es nicht selten vor, dass der Regierung die Fähigkeit zum Gesetzesbeschluss zugesprochen wird. Diese kurze Einführung soll mit derartigen Missverständnissen Schluss machen. Wieso das auch dringend notwendig ist, erklärt der letzte Absatz des Textes.

Die Legislative (die gesetzgebende Gewalt)

Die einzige Institution, die in Österreich Gesetze beschließen kann, ist einzig und allein das Parlament. Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem eher unbedeutenden Bundesrat. Zwar können Gesetzesvorschläge von allen möglichen Seiten kommen (von der Bundesregierung, durch Volksbegehren oder von bestimmten ParlamentarierInnen), die letzte Entscheidung, ob diesen Entwürfen zugestimmt wird, hat jedoch das Parlament.

Die Exekutive (die ausführende Gewalt)

Die ausführende Gewalt besteht aus der Bundesregierung und der Verwaltung, und ihre Aufgabe ist es, die beschlossenen Gesetze auszuführen, also in die Tat umzusetzen. Die Regierung kann lediglich Verordnungen erlassen, die ihrerseits auf Gesetzen beruhen müssen. Mit dem Gesetzesbeschluss selbst sollte sie jedoch nichts zu tun haben.

Neben diesen zwei Gewalten gibt es mit der Judikative noch die Gerichtsbarkeit, die hier jedoch vernachlässigt wird, da ihre Abgrenzung denkbar einfach ist.

Die österreichische Realität

Die Tatsache, dass in Österreich Legislative und Exekutive regelmäßig durcheinander gebracht werden, hat einen guten Grund. Da in der Regel die Parteien, die in der Regierung sind (aktuell ist das ausnahmsweise nicht ganz klar) auch eine Mehrheit im Parlament haben, verkommt die Abstimmung im Parlament (also der eigentliche Gesetzesbeschluss) zum unspektakulären Formalakt. Das österreichische Parlament hat traditionell eine schwache Position, die auch durch eine geringe Ressourcenausstattung begründet ist. Das genaue Gegenteil wäre das US-amerikanische Parlament (der Kongress), dass mit seinen immensen Ressourcen ein mächtiges Arbeitsparlament ist, dessen Abgeordnete auch nicht so stark an die Regierung gebunden sind.

Wieso eine Unterscheidung wichtig ist

Österreich ist ein Land mit langer undemokratischer Tradition (Monarchie, Austrofaschismus und Nationalsozialismus). Trotzdem ist es schockierend, dass auch 60 Jahre nach der Befreiung, viele Leute die Grundpfeiler jeder modernen Demokratie durcheinander bringen. Mit etwas mehr Wissen über unser momentanes politisches System, seine Vor- aber auch Nachteile, wäre die Gefahr geringer, dass die ÖsterreicherInnen die demokratischen Grundsätze noch einmal so leichtfertig über Bord werfen. Die Nichtwahrnehmung des Parlaments, als wichtigste weil gesetzgebende Kraft unseres Landes, würde dessen erneute Ausschaltung ohne Zweifel erheblich erleichtern. Gerade deshalb ist eine genaue Kenntnis der Gewaltenteilung für ein Fortbestehen der Demokratie unerlässlich.

Weiterführendes

Eine gute, umfassende Darstellung des politischen Systems in Österreich findet sich im Buch „Österreichische Politik“ von Anton Pelinka und Sieglinde Rosenberger, das im NIG-Facultas erhältlich ist. Außerdem bietet die Politikwissenschaft-Vorlesung "Österreichische Politik und EU" einen guten Überblick.