Was blieb, was kommt und warum ist alles passiert? Ein Kommentar zur Wien-Wahl 2005.

Desinteresse an Demokratie

Die zentrale Frage nach diesem geschlagenen Wahlkampf sollte nicht lauten, warum hat die FPÖ mit einer Negativkampagne soviele Leute erreicht, sondern, warum blieben soviele Leute stumm.
Über 40 Prozent der wahlberechtigen haben ihre Möglichkeit des Mitbestimmens negiert. Es ist besser ein FPÖ-WählerIn zu sein, als ein NichtwählerIn, denn ungültig wählen ist sehr wohl eine demokratische Artikulationsmöglichkeit. So erschreckend die Wahlkampflinie ist, so sehr ist das Wahlresultat zu respektieren.

Die verkannten Analysen

Die Meinungsumfragen sollen wieder einmal daneben gelegen sein. Wenn man genauer hinschaut, sind sie vielleicht ganz brauchbar gewesen, doch haben sie einzelne Bevölkerungsschichten nicht im entsprechendem Maße abgebildet bzw. befragt. Es waren nicht die einkommensstarken Bezirke, die der FPÖ ein zweistelliges Ergebnis brachten. Es waren jene Bezirke, die einkommensschwach sind. Besonders stark war die FPÖ dort wo viele Ausländer leben. Im Übrigen sollen auch überpoportional viele Ausländer die FPÖ gewählt haben. Das Bild der Grünen fällt dementsprechend fast diametral aus. Die Forderung über die 800 Euro Einkommensgrundsicherung zog vor allem in den reicheren und studentischen Bezirken, also bei jenen Bevölkerungsteilen, die im klassischen Sinne nicht in den Genuss dieser Wohlfahrtsstaatsmaßnahme kommen würden. Einzelne Arbeiter fühlten sich dadurch sogar verarscht, weil sie 40 Stunden und mehr arbeiten müssen, um 900 Euro ihr eigen nennen zu dürfen. Ihre Leistung würde dadurch nicht im gebührendem Maße gewürdigt.

Besonders problematisch scheint mir die Einschätzung des Wahlausgangs der Kommentatoren. Eine Partei wie die Grünen, die 25 Prozent an Mandaten dazugewonnen hat ist auf einmal der Wahlverlierer und eine andere Partei, die 25 Prozent ihrer Mandate verloren hat ist plötzlich der Wahlgewinner. Die FPÖ plakatiert auch brav überall danke und...jetzt mitmachen plus die Telefonnummer, während auf vielen Plakaten der Grünen das Danke überhaupt fehlt. Dieses transportierte Stimmungsbild scheint sich auch im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Dem ÖVP Spitzenkandidaten Dr. Johannes Hahn ist es gelungen sich fachlich kompetent zu verkaufen. Vor allem ist es der ÖVP gelungen  diesmal sich nicht selbst fertig zu machen, indem die diversesten Flügelkämpfe im Wahlkampf ausgetragen werden.
Ursula Stenzel hat einen fulminanten Wahlsieg im ersten Bezirk errungen, wie sich das wohl ÖVP-Sympathisanten kaum mehr erträumt haben. Ursula Stenzel, die übrigens bei einer Wahlniederlage nicht in Wien sondern weiter in Brüssel geblieben wäre, fiel in der letzten Woche mit unklugen (?) Aussagen auf. Sinngemäß meinte die EU-Abgeordnete, dass ähnlich wie in London Parks privatisiert werden sollten. Das bedeutet sekundär meistens, dass diese Räume nicht mehr öffentlich von jedem nutzbar sind. Denn Sandler würden wohl kaum eine Eintrittskarte dafür mehr bekommen. Frau Stenzel hatte damit Erfolg.

Der Wahlkampf der SPÖ war alles andere als spannend. Der Häupl wirds schon richten. Wien ist gut, Wien braucht keine Reformen, denn Reformen macht die Bundesregierung - und eben diese Regierung ist schlecht.

Was bleibt ist vor allem das Ergebnis eines Wahlkampfes wo nur eine Partei, nämlich eben diese FPÖ den Eindruck erweckte, mit allen Mitteln ums überleben zu kämpfen, mit Mitteln die viele als unschön bezeichnen. Dazu gehöre auch ich. Eben diese Partei hat es aber am besten geschafft zu vermitteln, wofür sie steht. Denn das war bei den Mitbewerbern nicht immer so klar. Ob Grün nun links, jenseits der SPÖ oder doch eher ein wenig bürgerlicher a la Christoph Chorherr liegt ist selbst Grünen Politikern nicht klar. Doch wie soll der/die WählerIn wissen wofür die Partei steht? Ähnliches gilt auch für die anderen Parteien. Letztendlich wissen wohl die wenigsten was ihre Abgeordneten rund 40 Stunden pro Woche für sie arbeiten - und vor allem, was der einzelne davon hat.