Die EU-Gemeinschaft wird auf die Probe gestellt. Denn die Gesetzes-Novelle für die Zulassung von genmanipulierten Organismen gibt den Mitgliedsstaaten mehr Selbstbestimmung.

Am 13. Juli wurde eine neue Regelung zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der EU vorgestellt. Ab sofort soll allen EU-Mitgliedsstaaten die Freiheit gewährt werden, selbst über die Zulassung, die Einschränkung oder das Verbot des Anbaus von GVO-Saatgut zu entscheiden. Die bereits bestehenden strengen Zulassungsbedingungen sollen beibehalten werden. Mit dem neuen Beschluss werden jedoch auch neue Richtlinien zur Koexistenz von transgenen und konventionellen oder ökologischen Pflanzen notwendig werden.

Die Befürworter...

Für Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich bedeutet dieser Vorschlag der EU-Komission einen großen Erfolg für ein seit jeher Gentechnik-kritisches Land, wie es Österreich ist. Denn die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren mehrmals versucht, die für GVO verhängten Anbauverbote innerhalb der Staatsgrenzen Österreichs zu kippen.

Bereits im Jahr 2006 versuchten Gentechnik-Befürworter (allen voran die USA und Kanada) über die Welthandelsorganisation (WTO) die Zulassung des kritisierten Saatguts in der EU zu erzwingen, um diesem "Handelshindernis" ein Ende zu setzen und ihre Chancen auf dem Markt zu erhöhen.

Im März 2009 gab es einen weiteren Angriff auf die vorhandenen Gesetze in GVO-kritischen Staaten. Bisher hatte Österreich jedes Mal die Mehrheit auf seiner Seite und konnte sich gegen Eingriffe der EU wehren. Viele weitere Mitgliedsstaaten, die zunächst für den Anbau waren, achten neuerdings vermehrt auf die Wünsche ihrer Bevölkerung und stellen sich nun dagegen.

Nach der Verhängung zahlreicher Moratorien und der durchaus beabsichtigten Entschleunigung von Zulassungsprozessen, zeichnet sich nun ein neuer Trend ab: Die Gespräche zwischen Berlakovich und  EU-Kommissar John Dalli, zuständig für Gesundheit und Verbraucherpolitik, zeigten offenbar Wirkung. Nach jahrelanger mühsamer Verteidigung seiner Überzeugungen kann Österreich (sowie auch jedes andere EU-Land) ab sofort frei über seine Anbaurichtlinien bestimmen und zu seinen Prinzipien stehen.

Und sogar Gentechnik-Befürworter - wie zum Beispiel die Niederlande und Spanien - stehen dem Vorschlag ebenfalls positiv gegenüber. Für sie könnte es in Zukunft wesentlich einfacher werden, den Import und den Anbau der neuentwickelten Pflanzen zu ermöglichen.

Die Kritiker...

Im Gegensatz zu Berlakovichs Euphorie geben sich Sprecher von Greenpeace und Friends of the Earth Europe eher skeptisch. Laut ihrer Einschätzung diene eine Lockerung der Richtlinien lediglich dazu, die Zulassungsbedingungen zu erleichtern, um so die bürokratischen Wege zu verkürzen und zu beschleunigen. Die Entscheidung über die Sicherheit des Anbaus würde dann alleine in den Händen eines Einzelstaates liegen und nicht mehr die Bedürfnisse aller EU-Staaten berücksichtigen.

Laut einer Pressemitteilung der EU soll den "Mitgliedstaaten, die aus anderen Gründen als der wissenschaftlichen Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken über den GVO-Anbau entscheiden, Rechtssicherheit gegeben werden". Im Text wird diese Aussage nicht weiter präzisiert. Man könnte sie als Schlupfloch interpretieren, durch das wissenschaftlich und unabhängig durchgeführte Überprüfungen, die der Zulassung einer GVO-Sorte vorangehen, umgangen werden könnten.

Wie der neue Artikel im Gesetz aussehen wird, bleibt abzuwarten. Weiter heißt es in der Aussendung jedenfalls, dass das auf der "wissenschaftlichen Bewertung von Gesundheits- und Umweltrisiken basierende Zulassungssystem der EU gleichzeitig beibehalten und weiter verbessert" werden soll, um "den Schutz der Verbraucher und das Funktionieren des Binnenmarktes" zu gewährleisten.

Das ganz andere Lager...

Andererseits stehen diesem Entschluss nicht nur Gentechnik-Kritiker entgegen, sondern auch deren eigentliche Befürworter. In einem Artikel der New York Times wird deutlich, wie wenig Toleranz dieser Entscheidung von Seiten der größten Pro-GVO-Nationen entgegengebracht wird. Die Tatsache, dass trotz bisheriger Erlaubnis erst zwei transgene Pflanzensorten in der Union verwendet werden, wird als Schwäche gedeutet - genauso wie die Entscheidung des EU-Kommissars Dalli, die Staaten von jetzt an selbst bestimmen zu lassen.

Dazu gesellen sich die fast schon wie Androhungen klingenden Aussagen, die Europäer müssten erst abwarten, ob ihr Entschluss überhaupt den Regeln der WTO entsprächen. Die Verbannung der Gentechnik aus einem einzigen EU-Staat könnte eventuell Sanktionen nach sich ziehen, die der ohnehin schon schwächelnden Staatengemeinschaft schaden könnten. Offenbar genügt es nicht, ein paar Verbündete in der EU zu finden. Die Gegner der Gentechnik sind den Wirtschaftsmächten ein Dorn im Auge.

Aus Sicht der WTO hinken wir Europäer der fortschrittlichen Biotechnologie-Welt weit hinterher. Denn während die USA, Brasilien und Argentinien weltweit die größten Anbauflächen von gentechnisch modifiziertem Saatgut besitzen, befindet sich die EU (zusammengefasst), weit abgeschlagen nur auf Platz 14. Und obwohl sich einige Länder bestimmt über die vereinfachten Zulassungsbedingungen freuen und die EU auf dieser Liste nach oben bringen könnten - ein weiterer Kritikpunkt bleibt bisher unerwähnt.

Patchwork

Fraglich bleibt nämlich auch, ob eine solche Erlaubnis zur Bildung eines innereuropäischen Patchworkmusters eine tatsächliche GVO-Freiheit der kritischen Staaten gewährleistet. Denn die Pflanzensamen halten sich logischerweise nicht an nationale, geschweige denn von Bauern gezogene Ackergrenzen. Der Durchmischung von herkömmlichem Saatgut mit dem transgenen "Feind" des Nachbarfeldes steht also nichts mehr im Weg.

Bisher konnte ein Produkt als "gentechnik-frei" bezeichnet werden, wenn seine Einzelzutaten zu weniger als 0,9 Prozent aus gentechnisch verändertem Material bestand. Neue Beschlüsse zur Koexistenz von transgenen und konventionellen oder ökologischen Pflanzen sollen in Zukunft gewährleisten, dass diese Richtlinien eingehalten werden können. Man darf gespannt sein.

Auch wenn die Entscheidung des EU-Kommissars ein wenig so wirkt, als wüsste er wenig mit den Risiken der grünen Gentechnik und der Rebellion mancher europäischer Staaten anzufangen - so hat Dalli jetzt wiederum den Ball in unsere Hälfte zurückgespielt. Die Verantwortung liegt wieder bei uns.