Der Propaganda des Neoliberalismus, so wie ihn Hayek verstand, wurde mit der von ihm gegründeten Mont Pelerin Gesellschaft eingeleitet. Die 1947 gegründete transnationale Gemeinschaft von vor allem wissenschaftlich arbeitenden Intellektuellen wirkte vor allem auf die Hegemoniegewinnung und –erhaltung im Bereich der Weltanschauung hin. (16) So manche Verschwörungstheorie rankt sich heute rund um den geschlossenen Kreis jener zumeist intellektuellen Denker. Doch ohne die falsche Beurteilung der Linken hätte vermutlich jener Aufstieg der Think Tanks im Sinne von Hegemonie nicht vonstatten gehen können.

1947 war es keineswegs absehbar, dass der Neoliberalismus einmal so populär und allgegenwärtig sein würde. „In Spiritus gesetzt gehören sie (Hayek und Mises) und ins Museum als eines der letzten überlebenden Exemplare jener sonst ausgestorbenen Gattung von Liberalen, die die gegenwärtige Katastrophe heraufbeschworen haben“, sollte 1938 noch ein bekannter Ökonom über die Paradeliberalen des letzten Viertel des 20. Jahrhunderts monieren. (57) Ein wichtiges Anliegen des 1947 gegründeten ‘clubs’ „war das Zusammenführen der wenigen und über die ganze Welt verstreuten liberalen Intellektuellen, weil die Zusammenführung Gleichgesinnter vordringlich sei, um überhaupt der keynsianischen Hegemonie zu widerstehen.“ (104) 1956 überlegte Hayek gar die Gesellschaft aufzulösen. (128) Zu jener Zeit konnte man nicht von einer breiten Wirkung des Neoliberlismus und der Chicago Boys ausgehen.

Mit dem Ende der fordistischen Phase des Kapitalismus brachen (…), unter dem Druck verschiedener sozialer Akteure, die Strukturen und Institutionen [der fordistisch, keynsianischen] Regulationsweise auf. Innerhalb des Staatsgefüges veränderte sich das Verhältnis zwischen dem Staat im engeren Sinne (der societa politica; Gramsci) und der Zivilgesellschaft (der soieta civile) stärker zugunsten letzterer. Zwar bilden die Parteien immer noch eine bedeutende politische Kraft, doch wurden diese immer mehr mit Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft konfrontiert. Mit der Ausweitung der Zivilgesellschaft entstanden neue Ideologie- und Hegemonialapparate, die erst im sich neu herausbildenden High-Tech-Kapitalismus ihre entsprechende Form und Funktion fanden. (182) Zu den neuen Hegemonialapparaten zählen die intellektuellen Gesellschaften, Think Tanks und Stiftungen. Diese bestanden zwar schon seit mehreren Jahrzehnten, doch fand mit dem Übergang zu einer neuen Form kapitalistischer Akkumulation und Regulation ein Funktionswechsel statt. (182) Hayek war bewusst, dass dieser Prozess nicht von heute auf morgen stattfinden würde, sondern Zeit brauche. Ziel war im Diskurs präsent zu sein, Änderungen im Denken herbeizuführen. „Hegemonietheoretisch betrachtet ist nicht ein möglichst direkter Einfluss entscheidend, sondern die Präsenz in den vielfältigsten sozialen Bereichen und ihre Position in Diskursen, die allein durch ihr Vorhandensein eine Teilwirkung erzielt.“ (30)

Zwischen den Protestbewegungen sowie ihren Intellektuellen und den neoliberalen Intellektuellen bestand zudem nicht nur ein einfacher Gegensatz, der durch die unterschiedlichen Interessen bedingt war, sondern der Gemeinsamkeiten sind einige. Neben der schon erwähnten Kritik am Staat und Wohlfahrtsstaat (vgl. z.B. die Kritik von Ralph Miliband von 1969 [im Original] finden sich Konvergenzen in der Skepsis gegenüber ‚historischen Gesetzmäßigkeiten’ im Sinne von Naturgesetzen, in der Erkenntniskritik, in der Emphase auf das Individuum und im schier unerschütterlichen Selbstvertrauen, die richtige Politik zu vertreten, die erfolgreich sein wird. (168) Die Veränderungen im Bereich der Zivilgesellschaft erfolgten aber auch seitens linker Organisationen und Gruppierungen, die vor allem im Bereich der ‚Nichtregierungsorganisationen’ (Non-Governmental Organisations; NGOs) und sog. Thematischer Bewegungen (Feminismus, Ökologie, Atomenergie, Gentechnologie, Nahrung, usw.) innovativ waren und sind. (183) In diesen Jahren setzten sich bislang eher der alternativen Szene zugerechnete Lebensformen – bewusste Ernährung und eine ganze Palette von Diät- wie Gesundheitspraktiken – durch. Zusammen mit, in einem weiten Sinne, ‚Bodybuilding’ und Fitness bildeten sich neue Subjektformen heraus, die den ideologischen Anrufungen nach einem vermehrten ‚eigenverantwortlichen’ Handeln, einer ausgeprägten ‚Aggressivität’ in der Arbeitswelt und einer größeren Unabhängigkeit vom ‚bevormundenden’ Staat korrespondierten. (196) Bei genauerer Analyse der neuen Theorien wird „schnell deutlich, dass die impliziten Konvergenzen mit neoliberalen Ansätzen weit reichender sind, als die expliziten Kritiken vermuten lassen. Das Theorieprojekt der ‚Zweiten Moderne’ liefere die kultursoziologische Verpackung des neoliberalen Projekts.’ (237)

Der Keynsianismus konnte keine Antworten auf die steigenden Arbeitslosenzahlen und wirtschaftliche Stagnationsphase geben. Der Neoliberalismus schon. 1971 bzw. 1973 musste Bretton Woods und der Goldstandard nicht von ungefähr aufgegeben.

Die Verdichtung der Erfahrungen in einem Krisendiskurs, der zudem mit einem rigorosen Moralismus verknüpft wurde, bildete einen wichtigen Hintergrund, um endlich mit neuartigen und radikalen Lösungen mit der alten ‚Misere’ aufräumen zu können. (186) Erst aufgrund der Verdichtung der verschiedenen Diskurse in einem politischen Krisendiskurs war der unaufhaltsame Aufstieg (Brecht) von Thatcherismus wie Reaganismus möglich. (186) Es bedurfte eines starken Staates, um zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Vorschläge – von Monetarismus und ‚supply side economics’ bis zur Gewerkschafts- und Familienpolitik – umzusetzen. (187) Die Arbeit der Think Tanks und der Forschungsprojekte im Umkreis der MPS waren zweifelsohne von großer Bedeutung, um die ‚Thatcher und Reagan Revolutionen’ zu ermöglichen. Alfred Sherman erklärt im Hinblick auf die Situation in Großbritannien, dass es ohne das IEA keine Thatcher Revolution gegeben hätte. (185) Doch diese gesamte Arbeit in den britischen und US-amerikanischen Think Tanks wäre kaum erfolgreich gewesen, ohne eine neue politische Elite, die zumeist in Margaret Thatcher und Ronald Reagan personalisiert wird. Es bedurfte der politischen Fähigkeit, die theoretischen Ideologien in ein populistisches Idiom zu übersetzen. (185)

Das politische System zwischen Europa und USA scheint doch grundlegend verschieden. Beispielsweise sind in den USA, in Großbritannien und Australien Think Tanks und Stiftungen von größerer Bedeutung als in Kontinentaleuropa (…) wo hingegen die NGOs und Lobbyorganisationen [in Europa] stärker institutionell politisch eingebunden sind. (240) Wobei die Ungleichheit die Ansichten zwischen Links und Rechts entzweit. Für Hayek ist Ungleichheit nötig. „Dass es Ungleichheit geben würde, bestritt Hayek keineswegs, sondern wendete es ins Positive: ‚Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig.“ (Hayek 1981a, 36) (243)

Wenn die staatliche Macht in der Krise ist

Der Ansatz der ‚Zero Tolerance’ geht mit einem Benchmaerking der Tätigkeiten des repressiven Staatsapparats Polizei einher, die sich vor allem an Festnahmen bemessen und nicht an der Entwicklung der Kriminalität insgesamt. (256) Doch Null Toleranz hat System. Die Angst vor Gewalt wird zur Gewinnung von Wählerstimmen benutzt. ‚Die obsessive Betonung des ‚Rechts auf Sicherheit’ und der zugespitzte Mitteleinsatz zur Aufrechterhaltung der Ordnung sollen das Legitimationsdefizit der politischen Verantwortlichen ausgleichen, das daher rührt, dass sie den wirtschaftlichen und sozialen Staatsfunktionen abgeschworen haben. (256) Die Stärkung der moralischen Autorität des Staates in Zeiten selbstverursachter wirtschaftlicher Schwäche, Nötigung des neuen Proletariats zur Akzeptanz prekärer Arbeitszeitverhältnisse und ‚Zwischenlagerung’ derjenigen, die in der entstehenden neuen Sozialordnung unbrauchbar und unerwünscht sind korrelieren daher. (257) Sie soll die besonders widerspenstigen Teile des neuen Dienstleistungsproletariats disziplinieren, indem sie die Kosten der Strategien des Abwartens oder der Flucht in den informellen Sektor und in die illegale Ökonomie der Straße erhöht. (257) Der Bereich der Strafverfolgung und des –vollzugs ist exemplarisch für die generelle Entwicklung vom Welfare State zum Workfare State und der damit verbundenen Veränderung der gesamten Staatsform. (257) Statt demokratischer Entscheidungsfindung seien daher Wettbewerb und Konkurrenz als wirksame und effiziente Mittel zur Verbesserung des Funktionierens des Staates einzuführen. (258)

Mit den einsetzenden Finanzkrisen (…) begannen einstige Befürworter möglichst umfassender Deregulierungen der Märkte, sich eines anderen zu besinnen. (266) Es war die Zeit des Vormarsches der Globalisierungsgegner. Die Philosophie des 'there is no alternative' hatte ausgedient, zumindest in der Vorstellung von breiten Bevölkerungsschichten.
„Die TINA-Ideologie verlor (…) in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre immer mehr an Überzeugungskraft und Einfluss.“ (278)
Die oft sehr saloppe linke ‚Kritik’ neoliberalen Denkens unterschätzt dieses nicht nur, sondern äußert sie aus einer Position, die sich als unzweifelhaftes Wissen präsentiert. Dadurch pflegt die Linke ihren eigenen Elitediskurs. (295) Diese Art von Kritik ist nicht zielführend, gerade vor den großen Herausforderungen. „Entscheidend wird (…) sein, ob es gelingt, Kohärenz – was nicht Uniformität oder Monotonie bedeutet – in der Bewegung der Bewegungen herzustellen. Aktuell stehen die Chancen für das Gelingen dieser Aufgabe düster, was wiederum zur Folge hat, dass die Linke im Prozess der Formierung einer transnationalen Zivilgesellschaft lediglich partikular mitmischt.“ (301)

Wenn nach einer geläufigen Meinung es vor allem die Linke war und ist, die zivilgesellschaftlich und netzwerkförmig handelt, muss auf Grund der vorliegenden Resultate diese Ansicht relativiert werden. (179)

Ein derartig aufwändig recherchiertes und kompaktes Buch in so einfacher Sprache zu verfassen, das macht die Lektüre dieser Studie zum Vergnügen. Danke an dieser Stelle. Für jeden der über Think Tanks und Neoliberalismus im Allgemeinen forschen will, wird die Lektüre für eine weitere Forschung kaum verzichtbar sein. Klarerweise ist mit einer akribischen Analyse der Mont Pelerin Gesellschaft verbunden, dass möglichst alle Facetten des Diskurses aufgezeigt werden. Dass da ein Konflikt zwischen Hunold und Hayek dem Leser nicht unbedingt große enthusiastische Jubelrufe entlocken kann, sondern im Gegenteil manchmal zur Schläfrigkeit verleitet, kann nahe liegen, doch ist das für diese Abhandlung einfach nötig und auch spannend. Bereichernd ist, dass ein nicht Neoliberaler sich auf die Gedankengänge des Neoliberalismus einlässt, ohne ihn im Vorhinein zu verurteilen, und vor allem dem Potential des Neoliberalismus nach geht.

Bernhard Walpen, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlerin Society. (Hamburg 2004)