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Rudi Anschober im Gespräch

2007-04-04 10:27:21

  • Anschober rudolf

Was blieb von der Regierungskritik, wieweit können politisch ökologische Konzepte in grüne Regierungsarbeit Eingang finden, warum die Rotationsidee besser war, warum der Druck des sich Anpassens so groß ist oder warum die Deutschen Grünen versagten.

FM5: Was blieb von der Regierungskritik - die Grünen und Stadtrat Himmelbauer haben sich ja nicht gerade gefreut damals. In einer Kampfabstimmung musste die Regierungsbeteiligung quasi durchgeboxt werden. Blieben darauf Narben in der Grünen Basisdemokratie zurück?
 
Rudolf Anschober: Also durchgeboxt musste aus meiner Sicht gar nichts werden, sondern es war eine normale Abstimmung, wie das bei einer demokratischen Partei wie den Grünen die Regel ist. Da gibt es Statuten, im Statut steht: Regierungsbeteiligungen sind vom erweiterten Landesvorstand zu beschließen oder abzulehnen. Das hat stattgefunden, zwei Drittel haben sich dafür entschieden. Eine Regierungsbeteiligung mit der ÖVP, auch wenn sie "nur" auf Landesebene ist und da ideologische gesellschaftspolitische Fragen nicht so sehr Priorität haben, ist ja nicht von vornherein eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich alles andere als eine Selbstverständlichkeit und dass es da Kritik gibt, ist selbstverständlich und ich bin froh darüber, dass wir mittlerweile so weit sind, dass die Kritiker und Kritikerinnen fast alle in der Partei geblieben sind. Das ist einmal der erste wichtige Punkt. Und zweitens, ich verstehe diese Form von Kritik als so etwas wie eine innerparteiliche Kontrollfunktion, denn wenn man in eine Regierungsfunktion gewählt wird, dann ist der Druck, sich am Mainstream anzupassen, durchaus ein gewaltiger. Da auch intern Leute zu haben, die schauen ob das noch mit dem überein passt, weswegen wir in die Politik gegangen sind, ist auch eine absolut wichtige Geschichte.
 
Was wollen Sie bis 2008 konkret noch erreichen, damit Sie mit Ihrer Partei wieder mit gutem Gewissen auch als Spitzenkandidat in die Wahl gehen können?
 
Also letzteres weiß ich nicht (lacht), ersteres, was wir noch erreichen wollen, ist eine Frage, wo wir jetzt relativ viel Zeit bräuchten. Ich persönlich halte im Ökologie-Bereich für das zentrale Thema, das für mich mittlerweile wirklich über allem steht und alles beeinflusst, den Klimaschutz und wie kommen wir weg davon, dass wir seit 15 Jahren ankündigen und versprechen die CO2 Emissionen dramatisch zu reduzieren und hunderte Ziele, vielleicht übertrieben formuliert, fixiert wurden.
 
Stichwort ist das Toronto-Ziel, das uns bis zum Jahr 2005 30 Prozent Reduktion auferlegt hätte, oder das Klimabündnis-Ziel mit minus 50 Prozent bis 2010 oder das Kyoto-Ziel, das auch viel bescheidener war und ist, und trotzdem unerreichbar ist, weil einfach die Politik das was sie ankündigt und was sie an Zielen definiert, nicht umsetzt. Und weil es auch keine Allianzen der Betroffenen und der Verursacher gibt, denn 80 Prozent der Emissionen werden von den Industriestaaten verwirklicht und verursacht, und 80 Prozent der Zerstörung wird von den so genannten Entwicklungsregionen erlebt und am eigenen Leib führt das oft zu absoluten Existenzfragen.  Also das ist für mich der Schlüssel, ob wir es wirklich schaffen, dass wir im Klimaschutzbereich eine Trendwende erreichen, denn das hat auch mit Systemumstellung, Energiewende, nachhaltigem Wirtschaften zu tun.
 
Themawechsel: Also Sie und Ihr Büro unterstützen auch Klimakultur – Kulturklima. Bei Veranstaltungen steht dort die Kunst im Mittelpunkt und Klima und Umweltschutz werden auf, sagen wir mal genussvolle Weise, z.B. durch regionale Bio-Produkte oder ähnliches vermittelt. Inwiefern soll Kunst politisiert werden?
 
Ich glaube dass Kunst und Kultur insgesamt hochpolitische Bereiche sind und daher muss sie auch nicht politisiert werden. Und zweitens glaube ich, dass Klimaschutz eine riesige Chance sein kann und dass man es auch positiv argumentieren und diskutieren soll, und erleben soll, fühlen, spüren soll und deswegen auch dieser Zugang gewählt wurde. Und drittens, eine ganz egoistische Herangehensweise, warum wir gemeinsam mit dem Klimabündnis zu der Idee gekommen sind – Klimakultur-Kulturklima – zu veranstalten: Es ist einfach total notwendig, dass man aus dem engsten Bereich der KlimaschützerInnen herauskommt und eine breitere Ebene erreicht.

Das funktioniert durch Dokumentarfilme, wenn man sich anschaut was Wagenhofer zum Beispiel mit „We feed the world“ an Breitenwirkung erreicht hat, das funktioniert sensationell und ich glaube, da gibt es ein unglaubliches Bedürfnis. Da gibt es meiner Meinung nach eine völlig andere Zielgruppe in der Bevölkerung, wie noch vor zehn oder 15 Jahren.

Noch mal Themenwechsel: Zur grünen Wachstumspolitik, bzw. zur Nachhaltigkeitsthematik: Standen in den 70er Jahren noch die Grenzen des Wachstums im Mittelpunkt, also vor allem auch rohstoffseitig, hat sich das jetzt ein bisschen gewandt in Richtung Senkenproblematik und es sind Probleme in den Vordergrund getreten wie die CO2-Reduktion, die sie vorher angesprochen haben, sie sind jetzt in aller Munde, sprich Kyoto-Protokolle oder vorher Toronto, oder die neueste Initiative der Europäischen Union; angesichts solcher Forderungen oder Meldungen ist es nicht unbedingt verwunderlich, und ich meine das jetzt sehr schwarz-weiß-malerisch argumentiert. Darf es da einen wundern, dass gewisse Wirtschaftsverbände Vorbehalte anmelden. Haben sich die Umweltschützer damit quasi manchmal auch selbst ein Ei gelegt?

Also, dass gewisse Wirtschaftsverbände ein Unbehagen, das ist ja noch sehr diplomatisch formuliert, an den Tag legen, ist ja selbstverständlich, weil es ja bei Verhaltensumstellungen und Wirtschaftsumstellungen natürlich auch Verlierer geben wird. Dass einige Lobbys, dann nicht mehr so reüssieren, wenn man etwa eine Energiewende realisiert, das liegt ja auf der Hand. Und dass sich die wehren, ist aus meiner Sicht auch ganz klar: Ich bin vor zwei Wochen mit dem Meadows einen Tag unterwegs gewesen, war ein großes Geschenk für mich, muss ich sagen, weil das eine unglaublich spannende Persönlichkeit ist, und er sieht diesen Widerspruch zwischen der Ressourcenfrage und der CO2-Frage überhaupt nicht. Er glaubt, dass es im Endeffekt auf den gleichen Nenner kommt, nämlich ob ein wirtschaftspolitischer Ansatz ein nachhaltiger ist oder ein ausbeuterischer ist, der dafür sorgt, dass innerhalb einer Generation alles geplündert wird, was es zum Plündern gibt, oder dass das, was unseren Wohlstand erhält, gleichzeitig zu Lasten derer geht, die in einer ganz anderen Entwicklungssituation sind und die Schäden umverteilt werden.

So wie das in unserer Gesellschaft ist, in Richtung Natur und in Richtung auch Schwächerer oder Weicherer, je nachdem wie man es definiert, ist es ja im ganz großem Stil eine Unterteilung von Schäden, die beim Klimaschutz so bewusst werden. Also von den reichen, industrialisierten Welten in den nicht so entwickelten afrikanischen und teilweise asiatischen Raum.

Ein kurzer Exkurs: Ich habe mich in den letzten paar Monaten relativ stark mit Erdgeschichte auseinander gesetzt und da kriegt man ein Bild und ein Gespür dafür, wenn man sich nur hinein liest, wie lächerlich das ist, oder wie dramatisch das eigentlich ist, was wir mit einem Sekundenbruchteil der Erdgeschichte verursachen.

Es geht nicht ums Separieren oder um Verantwortung zuteilen, sondern darum, dass das was an Emissionen am anderen Ende dieser Kugel passiert, uns genauso beeinflusst wie das was bei uns passiert.

Im schwarz-grünen Regierungsabkommen wird ausdrücklich eine Wachstumspolitik verfolgt. Wie schaut grüne Wachstumspolitik aus?

Wir versuchen die Schwerpunkte der oberösterreichischen Wirtschaftspolitik schrittweise in Bereiche zu verändern, die umweltverträglich sind. Das heißt, unser Fernziel ist, starke Entwicklungen zu realisieren: Im Bereich der Umwelttechnologie und vor allem der neuen Energietechnologien, also von Biomasse bis zur Windenergie und vor allem zur Energieeffizienz. Also zu Technologien, die Energie sparen, realisieren können und da einen starken oberösterreichischen Markt zu entwickeln und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.

Das heißt auch, dass man Kompromisse eingehen muss, glaube ich. Was hat grüne Regierungsarbeit mit Konzepten der politischen Ökologie, wie sie im Ursprung gegründet worden ist, noch gemeinsam?

Ich glaube, dass das ein innerer Spannungsprozess ist, es ist für mich so wie eine Pendelsituation wo klar ist, dass sich das Pendel manchmal ein bisschen entfernt in die eine oder in die andere Richtung. Aber klar ist, dass es auch wieder in ein Gleichgewicht kommt. Das heißt, wir haben eine Ausgangssituation, die auf ganz bestimmten Werten und Grundsätzen politischer Ökologie im weitesten Sinn gedacht war – innerhalb der politischen Ökologie gibt es ja hunderte unterschiedliche Stoßrichtungen. Ich mein, das wäre sogar so wenn die Grünen 55 Prozent der Stimmen hätten. Wir sind aber in eine Regierung mit der ÖVP mit 9 Prozent gegangen, die, glaube ich, von den Grundthesen politischer Ökologie noch etwas weiter entfernt ist.

Entscheidend ist aus meiner Sicht diese laufende Rückkoppelung – jetzt sind wir wieder bei der Frage 1 -  dass es so was wie Korrektive geben muss. Ich war am Samstag in Berlin und habe dort viel mit den Deutschen Grünen gesprochen, was bei denen schief gelaufen ist. Ich bin überzeugt davon, das war der entscheidende Punkt der in der deutschen Grüngeschichte schief gelaufen ist, dass Menschen, die mit einem grundsätzlicherem Verständnis, irgendwann einmal verschrien als Fundis, in die grüne Politik hineingegangen sind, irgendwann einmal keinen Platz mehr gehabt haben.

Und dieser Ausgleich, das Korrektiv dann nicht mehr stattgefunden hat, sondern man sich relativ unkontrolliert in eine Richtung bewegt hat, die wenig Rückkoppelung zu den Ausgangsthesen hatte, um es vornehm und vorsichtig zu formulieren.

Sie sprechen in Ihrem Buch (Seite 58):“Eine Spirale dreht sich nach unten, ein neoliberales Konzept geht auf. Gegensteuern funktioniert fast nur auf europäischer Ebene.“ Sie sprechen europäische Ebenen an und europäische Lösungen, an anderer Stelle meinen sie, dass Sie hundert Stunden in der Woche arbeiten. Bei den zahlreichen Kompromissen, die man eingehen muss, und bei den vielen Stunden einer 100 Stunden Arbeitswoche ist doch einiges manchmal auch ein bisschen frustrierend. Woher nimmt man dann die Kraft zum Weitermachen?

Ja. Natürlich ist man manchmal frustriert und vor allem ausgepowert. Und es ist leider nicht so, dass wir das wovon wir reden, nämlich von der Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltigem Umgang mit Ressourcen bei uns selbst glaubwürdig umsetzen. Denn ein 80, 90-Stunden Arbeitstag hat ja mit einem nachhaltigen Umgang nichts zu tun. Das ist auch ein Kompromiss. Gleichzeitig merke ich, wir können nicht hergehen und nach 35 Stunden, was uns am liebsten wäre, das Ding da zusperren und sagen „Okay, morgen sehen wir uns wieder“.

Sie sind seit 1990 im Parlament und im Prinzip ein alter Hase.

Danke! Zwischen der Oppositionsarbeit und der Regierungsarbeit ist da glaube ich ein Riesenunterschied, weil die Freiräume sicher im oppositionellen Dasein, größere sind. Der Druck, der da ist, in Richtung „auch die kleinsten Bäume im Wald manchmal zu ernst zu nehmen“, ist ein großer. Und sich von dem wieder ein bisschen zu emanzipieren, ist ein aktuelles Ziel.

Auf der einen Seite und jetzt sage ich noch etwas Ungewöhnliches: für mich ist die Situation, die ich da jetzt erlebe seit zwei Jahren eigentlich ein ziemlicher Nachdenkprozess in die Richtung, ob nicht die grüne Ur-Idee eines Rotationsprinzips etwas Gescheites wäre. 

Danke für das Gespräch!

Foto: Die Grünen

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AutorInnen

Martin Aschauer

Martin Aschauer

Ich gehöre zu den Personen die von Anfang an dabei waren. In FM5 steckt nicht nur viel Zeit sondern auch ganz persönliches von mir. Im Moment habe ich mich ans Doktorat gemacht. Ich gehöre wohl zu den Personen, die nie Zeit haben...

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Harald Posch (Gastautor)



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