Jüngere Geschichte und politisches System des Iran

Der Iran ist zwar gerade in letzter Zeit wieder sehr präsent, trotzdem ist er ein Land, über das die meisten Leute nur wenig wissen. Deshalb folgt hier ein kurzer Abriss der jüngeren Geschichte des Landes, sowie eine Skizzierung des politischen Systems. Gerade auf letzteres lohnt es sich einen genaueren Blick zu werfen, da der Aufbau des iranischen politischen Systems ziemlich einzigartig ist. Denn wo sonst gibt es so etwas wie einen Wächterrat (lässt mensch den Universitätsrat an der Universität Wien außer Acht)?
Im Jahr 1953 gelang es Schah Mohammad Reza Pahlavi mit Hilfe der USA (die CIA-Aktion lief unter dem Codenamen "Operation Ajax") den iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh zu stürzen. Er konnte aus dem Exil heimkehren und die Macht übernehmen, musste jedoch 1979 im Zuge der Islamischen Revolution das Land endgültig verlassen. Im deutschsprachigen Raum ist der iranische Schah auch durch die Proteste anlässlich seines Besuchs in West-Berlin bekannt, bei denen der Student Benno Ohnesorg von einem deutschen Polizisten erschossen wurde.
An der Spitze der Islamischen Revolution stand Ayatollah Ruhollah Chomeini, der die Islamische Republik Iran ausrief. Bereits 1980 kam es zum ersten Golfkrieg (auch Iran-Irak-Krieg) mit dem Irak, der bis 1988 dauern sollte. Der Irak wurde dabei von den arabischen Staaten, der Sowjetunion und später auch von den USA unterstützt.

Durch die Revolution 1979 kam es zu einem Neuaufbau des politischen Systems, der dieses auch heute noch prägt.
An erster Stelle steht der Revolutionsführer, der uneingeschränkte Macht besitzt, die obersten Richter ernennt und Befehlshaber über die Streitkräfte ist. Von 1979 bis 1989 bekleidete Chomeini selbst dieses Amt, seitdem hat es Seyyed Ali Chamene'i inne. Das eigentliche Staatsoberhaupt des Iran ist jedoch der Staatspräsident (seit 1997 der reformorientierte Mohammad Chatemi), der für vier Jahre gewählt wird. Weiters besitzt der Iran ein Einkammernparlament, dessen Mitglieder ebenfalls für vier Jahre gewählt werden. Soweit, so normal? Nicht ganz, immerhin gibt es da noch den Wächterrat. Er besteht aus 12 Mitgliedern, die jeweils zur Hälfte vom Revolutionsführer und dem Parlament auf Vorschlag des Justizministeriums ernannt werden. Im weitesten Sinne ist der Wächterrat mit einem Verfassungsgerichtshof zu vergleichen, da es seine Aufgabe ist, alle Gesetze auf Konformität mit den islamischen Prinzipien zu prüfen. Weiters hat er das Recht, bei Wahlen KandidatInnen von diesen auszuschließen. Von beiden Rechten macht der Wächterrat regelmäßig Gebrauch, was besonders gegen reformorientierte KandidatInnen und Gesetze gerichtet ist. Bei den Präsidentschaftswahlen 1997 und 2001 strich er beispielsweise alle Frauen von der KandidatInnenliste.


Aktuelle Entwicklungen und ihr Hintergrund

Verstärkt rückte der Iran wieder 2002 in das Zentrum des Weltgeschehens, als ihn George W. Bush als "Schurkenstaat" bezeichnete und mit dem Irak und Nordkorea in seine "Achse des Bösen" einreihte. Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA reicht jedoch schon bis ins Jahr 1979 zurück, zur bereits erwähnten Islamischen Revolution, die zum Sturz des Schahs führte.
Parallelen zur Phase vor dem Irakkrieg sind momentan (leider) unübersehbar. Auch im Fall Iran geht es um den mutmaßlichen Besitz von Superwaffen (in diesem Fall Atomwaffen) oder zumindest die Absicht, diese zu produzieren. Wobei die große Unbekannte die Antwort auf die Frage ist, ob es sich beim Atomprogramm des Iran um ein rein ziviles (Atomkraftwerke) handelt, oder ob dahinter die Absicht steht, waffenfähiges Material herzustellen. Der Iran bestreitet diese Absicht zwar vehement, jedoch nicht unbedingt glaubwürdig. Das Motiv hätte er, scheint es ja so zu sein, als ob lediglich der Besitz von Atomwaffen die USA davon abhielte, bestimmte Schurkenstaaten anzugreifen (zum Beispiel Nordkorea).

Zwei weitere wichtige Akteure in diesem momentan bedeutendsten internationalen Konflikt sind Russland, sowie die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO). Vor allem die Rolle Russlands ist interessant und eine Analyse wert. Das iranische Atomprogramm, das seine Wurzeln bereits im Jahr 1974 hat, wurde ursprünglich von der Siemens-Tochter Kraftwerk Union (KWU) unterstützt. Nach deren Ausstieg im Jahr 1991 sprang 1995 Russland ein, und betont gerade in letzter Zeit den rein zivilen und friedlichen Charakter des Programms und dessen Vereinbarkeit mit dem Atomwaffensperrvertrag, der es den offiziellen Atommächten verbietet, atomwaffenfähiges Material an andere Staaten weiterzugeben. Die USA sind über diese Zusammenarbeit zwar nicht erfreut, stellen sich aber nicht explizit gegen diese und gestehen Russland gute Absichten zu.
Die zuständige UN-Behörde für Probleme dieser Art ist die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO), die ihren Sitz in Wien hat. Der Gouverneursrat der IAEO unterstützt die drei europäischen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien in ihren Verhandlungsbemühungen, und hat den Iran zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert.


Kriegsgefahr?

Für Aufsehen sorgte ein Artikel des Starjournalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh von der Zeitschrift "The New Yorker", der sich durch die Aufdeckung des Massakers von My Lai im Vietnamkrieg und des Folterskandals in Abu Ghraib/Irak einen Namen gemacht hat. In diesem Artikel, der Mitte Jänner erschienen ist, behauptet er, die USA würden bereits seit Sommer 2004 geheime Aufklärungsoperationen im Iran durchführen, um potentielle Ziele für Bombardements aufzuspüren. Hersh beruft sich in diesem Artikel auf Regierungskreise, seine Anschuldigungen wurden vom US-Verteidigungsministerium Pentagon jedoch umgehend dementiert.
Der Iran dürfte zur Zeit wahrscheinlich noch nicht im Besitz von Atomwaffen sein, deshalb wäre der Zeitpunkt für einen Angriff der USA auf den ersten Blick ideal. Dagegen spricht jedoch die viel zitierte momentane "Überdehnung" der amerikanischen Streitkräfte durch die Einsätze in Afghanistan und im Irak. Wohl auch deshalb unterstützen die USA die europäischen Vermittlungsversuche, an denen Deutschland, Frankreich und Großbritannien federführend beteiligt sind.
Sollten diese Verhandlungen aber scheitern, wäre der Druck auf Europa groß, erneut eine militärische Aktion gegen den Iran zu unterstützen.