FM5 im Gespräch mit Alexander van der Bellen, dem Bundessprecher der Grünen über Ökologie, Ökonomie, Globalisierung,... und warum er im Wald seine Zigarettenstummel in seiner Anzugstasche mit sich herumträgt.

Wie kommt ein Wirtschaftsprofessor auf die Idee, sich bei den Grünen zu engagieren?

Hätten Sie einen Biologen oder Klimatologen erwartet? (lacht) Es ist nicht typisch aber es ist auch kein Widerspruch. Vor allem nicht als Volkswirt. Für uns ist es zum Beispiel völlig normal, umweltpolitische Fragen als Problem des so genannten Marktversagens zu verstehen. Der Umweltbereich, als auch die Sozialpolitik machen staatliche Eingriffe notwendig, weil der Markt dies nicht regelt.

Wie haben Sie die Gründungssituation der Grünen miterlebt? Sie kommen ja ursprünglich aus dem SPÖ-nahen Umfeld. Was war der ausschlaggebende Punkt, sich bei den Grünen zu engagieren?

Damals, Mitte der 80er Jahre, als die Grünen auf der parlamentarischen Ebene entstanden sind, war ich noch bei der SPÖ, im Zustand zunehmender Entfremdung. Ich wurde in dieser Zeit aus der Partei, wegen, soviel ich weiß, der Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrags, gestrichen. Außerdem gab es 2 Dinge, die mich schwer irritiert haben. Damals war die SPÖ sozusagen eine "Betonpartei", die für umweltpolitische Fragen Null Verständnis gezeigt hat. Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, Hainburg zwar nicht vor Ort zu beobachten, sprach aber mit SPÖ-Funktionären inklusive solchen in der E-Wirtschaft über die Thematik. Und das war ungeheuer ernüchternd für mich - dieses Null Verständnis für das Problem. Der zweite Punkt waren ausländerfeindliche Aussagen einiger SPÖ-Politiker, die denen der Freiheitlichen nicht um sehr viel nachgestanden sind. Das hat mich auch auf das Schwerste irritiert.

Sie argumentieren sehr gerne ökonomisch bei Umweltschutzthemen . Stichwort Atomkraftwerke - Sie haben im ORF-Sommergespräch gemeint, dass die Atomindustrie wettbewerbsverzerrend agiert. Die Grünen sind ja bekanntlich aus einer Widerstandsbewegung entstanden. Solche Bewegungen sind tendenziell kapitalismuskritisch. Ist eine solche ökonomische Haltung in der Diktion der Basis?

Wahrscheinlich nur bedingt. Ich gebe Ihnen schon Recht, aber ich sehe keinen Widerspruch darin, in der Frage der AKW´s  neben ökologischen Grundsatzfragen darauf hinzuweisen, das der EURATOM-Vertrag eine klare Wettbewerbsverzerrung innerhalb einer Marktwirtschaft darstellt. Der gemeinsame Binnenmarkt in der EU beruht auf dem Prinzip eines fairen Wettbewerbs. Nicht umsonst schaut die EU-Kommission mit Argusaugen auf jede Subvention von Industrieunternehmen. Nur im Bereich der Atomwirtschaft gibt es einen Subventionierungsvertrag. Doch das ist de facto nichts anderes  und darauf habe ich als Ökonom hingewiesen.

Stichwort Europawahlen.  Einige Gründungsmitglieder der Grünen sind der Ansicht, dass die Partei zu viele ihrer Grundwerte wie Engagement gegen die Umweltzerstörung, die Idee des Grundeinkommens als soziale Absicherung,... vernachlässigt. Freda Meissner-Blau hat darum die Liste von Leo Gabriel gewählt und nicht die Grünen. Stimmt sie das nachdenklich?

Ja sicher, ich bedauere es, da uns dadurch erstens eine Stimme entgangen ist und Leo Gabriel von Haus aus keine Chance bei der Europawahl hatte. Ich halte es für ein Missverständnis, dass sich die Grünen von ihren Grundwerten entfernt haben. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir sind nach wie vor eine ökologische, basisorientierte, linksliberale Partei, sage ich oft. An unserem Engagement für die Frauenemanzipation, die Ausländerintegration hat sich überhaupt nichts geändert.

Was können die Grünen besser als alle anderen politischen Parteien Österreichs? Anders gefragt, warum grün wählen?

Diese Frage setzt mich immer ein wenig in Verlegenheit, die eigenen Vorzüge herausstreichen zu müssen (lacht). Eine Partei bietet ein Paket an Vorstellungen an und in diesem Paket ist bei den Grünen Umwelt und Naturschutz,  weil wir die Grünen sind. Wirtschaftpolitische Fragen zB Nichtdiskriminierung ob das Frauen oder Lesben, Schwulen- oder Ausländerintegration betrifft, wichtig sind uns bürger- und menschenrechtliche Themen. Auf der sozialpolitischen Seite ist unser Engagement bekannt und für mich ist es wichtig, sich einmal den Notwendigkeiten der so genannten Wissensgesellschaft zu stellen - das ist ein Schlagwort, das jeder im Munde hat - aber was das jetzt heißt, für die Kindergärten, Schulen, Gymnasien,Universitäten und für die Erwachsenenbildung, da stehen wir im Grunde genommen am Anfang. Ich will die anderen Parteien ja nicht schlecht machen (lacht). Wenn jemand unbedingt meint, er muss SPÖ oder ÖVP wählen, sei es aus Tradition oder aus anderen Gründen, habe ich nichts dagegen.  Ich habe ja auch gute Freunde, mehr bei der SPÖ als bei der ÖVP, aber immerhin, nur bei den Freiheitlichen hätte ich ein ernsthaftes Problem...

Die Grünen haben sich gegen GATS, sprich gegen eine Liberalisierung der Dienstleistungen ausgesprochen. Im Bereich der Dienstleistungen gibt es ein enormes Potential an Wirtschaftswachstum. Wie sehen die Lösungsvorschläge der Grünen zur Globalisierungsdebatte aus? Wie stehen die Grünen zur von ATTAC propagierten Tobin-Steuer aus?

Die Tobin-Tax, halte ich für eine sehr sinnvolle Idee, um laut Tobin „etwas Sand in das Getriebe der internationalen Kapitalströme zu setzen“. Das betrifft den Einzelnen kaum. Wir sprechen von sehr geringen Steuersätzen von ca. 0,1 bis 0,2 Prozent einer Transaktion, die Tobin für ausreichend hält. Dieses theoretische Milliardenaufkommen, könnte sehr sinnvoll für Entwicklungsarbeiten zB Hilfe in der Dritten Welt verwendet werden. Die praktische Umsetzung ist natürlich ein riesen Problem. Österreich allein kann die Tobin-Tax nicht einführen, selbst die EU insgesamt würde sich sehr schwer tun. Aber die gleichen Probleme haben wir beim Kyoto-Abkommen und bei allen internationalen Übereinkünften. Ich verstehe viel von der Kritik an der so genannten Globalisierung. Ich bin natürlich Ökonom und denke mir manchmal, die Problemsicht ist ein wenig verschoben. Es gibt in der Geschichte zweifellos eine ganze Reihe von internationalen Konzernen, die mit Hilfe von politischer und militärischer Macht simple Profitinteressen durchgesetzt hat. In Amerika und Südamerika gibt es sehr viele Beispiele dafür, vor allem für amerikanische Firmen. Als Ökonom möchte ich natürlich nicht die Katze aus dem Sack lassen. Ich weiß nicht, woher die Jeans, die Sie gerade anhaben, oder mein Hemd kommen, ich stelle auch fest, dass wir alle gerne reisen. Also was genau ist es, was wir an der Globalisierung kritisieren? Sind es Korruptionselemente in der amerikanischen Politik, wenn zB der amerikanische Vizepräsident verbandelt ist mit bestimmten Ölinteressen? Das ist eine Sache, die unmittelbar mit der so genannten Globalisierung nichts zu tun hat. Wir müssen uns den Gegner immer genau aussuchen, damit wir nicht ins Leere laufen.

Wie engagieren sie sich persönlich für den Umweltschutz im Alltagsleben? Für welches Umweltthema würden Sie auf die Straße gehen und demonstrieren?

Ich bemühe mich Müll zu trennen, ich versuche keine Zigaretten auf der Straße wegzuschmeißen und ganz sicher schmeiße ich keine Zigaretten im Wald weg. Das hasse ich wie die Pest, wenn ich im Wald überall die Filter liegen sehe, die ja sehr schlecht verwittern. Grundsätzlich gehe ich nicht gerne auf die Straße, aber ich war beispielweise mehrfach bei Demonstrationen auf der Brennerautobahn gegen den Durchzugsverkehr im Wipptal und im Inntal.

Sehen sie Lösungmöglichkeiten für die Transitproblematik?

Mit dieser EU-Kommission sehr schwer, deshalb wäre mein Wunsch die Zurückverlagerung dieser Kompetenz auf die nationale Ebene. Ich sehe nicht ein, was die EU-Komission das angeht, welche Mauten Österreich auf den Autobahnen einhebt. Wenn das nicht geht, erinnern wir die EU an marktwirtschaftliche Prinzipien. Der Verkehr in diesen sensiblen alpinen Routen muss quantitativ begrenzt werden. Wie entscheide ich, wer nun fahren darf und wer nicht? Ich schlage vor, dies mit Hilfe des Preises zu regeln. Wir auktionieren die Durchfahrtsrechte für LKW´s aber nur bis zu dieser quantitativen Grenze, die politisch zu entscheiden ist. Ansonsten werden wir nicht den Brenner, die West- oder die Südautobahn zweistöckig ausbauen, hoffe ich.