Heide Schmidt wurde 1973 Mitglied der FPÖ. Sie gründete 1993 wegen wachsender Unzufriedenheit mit der Politik der FPÖ das Liberale Forum. Nachdem das LIF bei der Nationalratswahl 1999 nicht mehr ins Parlament kam, kehrte sie der Tagespolitik den Rücken. Sie gründete das Institut für eine offene Gesellschaft, dessen Vorsitzende sie ist.


FM5: Sie vertreten ein sehr aufklärerisches und progressives Gedankengut. Verzweifeln Sie damit nicht in Österreich?

Schmidt: (lacht) Ich empfinde es nicht als besonders progressiv sondern als ziemlich normal.

FM5: Nicht für österreichische Verhältnisse.

Mein Verzweifeln in Österreich wird durch meinen Realitätssinn gebremst. Ich habe mich schon daran gewöhnt. Aber ich werde immer noch zornig, wenn ich sehe, mit welcher Engstirnigkeit an manche gesellschaftspolitische Probleme herangegangen wird oder Probleme erst geschaffen werden. Manche Probleme gibt es nur, weil die falschen Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Diese Borniertheit empfinde ich als unerträglich, obwohl ich mich an manches gewöhnt habe. Ohne es zu akzeptieren.

FM5: Der Journalist Hans Rauscher hat kürzlich in einem Interview mit FM5 gemeint, der Liberalismus hat es in Österreich immer schon schwer gehabt. Wieso ist hier kein Platz für eine liberale Partei?

Ich weiß es ehrlich gestanden nicht. Es gibt eine Erklärung, die zwei Gründe nennt: Einerseits unsere kaiserliche Vergangenheit und andererseits unsere katholische Vergangenheit. Da sind Strukturen implantiert worden, die sich offenbar festgefressen haben. Ich habe allerdings ein Problem mit diesem Erklärungsmuster: Seit damals sind Generationen ins Land gegangen und wieso sollen die jungen Leute heute noch so geprägt sein? Ich fürchte, dass diese Erklärung dennoch zutrifft, auch wenn sie auf den ersten Blick nicht rational zu sein scheint. Aber wie sollte man es sonst erklären, dass in Österreich eine Mehrheit konservativ und rückwärts gewandt ist? Oder dass hier die Freiheitsrechte nie von unten erkämpft sondern immer von oben gegeben wurden.

FM5: Sie standen seit Ihrer Studienzeit der FPÖ nahe, waren zuerst Mitglied im RFS, dann rasch in der FPÖ selbst. Ihre Karriere in der FPÖ hat erst nach der Wahl von Jörg Haider zum Parteichef stattgefunden. Heute sind ihre politischen Standpunkte jenen der FPÖ in weiten Teilen diametral entgegengesetzt. Können Sie uns das Rätsel Heide Schmidt – FPÖ erklären?

Ich kann verstehen, dass das für Sie nicht zusammenpasst, vor allem wegen ihres Alters. Man braucht das Verständnis dieser Zeit und ihrer Parteienlandschaft. Damals gab es nur drei Parteien von denen zwei gemeinsam über 90% der Stimmen hatten. Natürlich gab es in der FPÖ immer diesen braunen Rand, aber ich bin während meiner Studienzeit zu einer Gruppe gekommen, die genau das ändern wollte. Dieser sogenannte „Atterseekreis“ im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) wollte aus der FPÖ eine liberale Partei machen. Die waren mir sympathisch.

FM5: 1986 wurde Jörg Haider Parteichef.

Ja und ich bin erst dann in politische Funktionen gekommen. Das macht die Sache noch unverständlicher. Es war zwar klar, in welche Richtung das gehen würde, aber ich habe gesagt: „Kampflos überlassen wir ihm das Feld nicht.“ Wie er mich gefragt hat, ob ich Generalsekretärin werden will, habe ich ihm gesagt: „Ich habe in so vielen Dinge andere Positionen wie du.“ Aber mit dem Satz „Du willst immer was für die Liberalen machen, also mach'“ hat er mich letztendlich gewonnen. Jörg Haider war jemand der Dinge ausprobiert hat. Ich glaube er wollte das damals einfach testen. Wie er gesehen hat, da ist nicht viel zu holen, hat er einen Schwenk gemacht.

FM5: Haben Sie rückblickend ein schlechtes Gewissen?

Wenn ich jetzt zurück denke, verstehe ich mich in vielen Dingen nicht mehr. Aber ich habe kein schlechtes Gewissen. Ich habe das immer mit einer bestimmten Intention gemacht und das Gefühl gehabt, etwas zu erreichen. Auch wenn das von außen oft anders aussieht. Erst wie ich gespürt habe, dass es in eine komplett andere Richtung geht, habe ich die Konsequenzen gezogen und das Liberale Forum gegründet.

FM5: Wie passen Liberale in die FPÖ?

Der Begriff "national" war damals anders belegt als heute. Mir war er durchaus unsympathisch. Ich habe aber versucht, ihn auf eigene Weise zu interpretieren ohne ihn schön zu reden: Liberal heißt Selbstbestimmung des Individuums. Das Gleiche für eine Gruppe heißt national.
Heute kommt mir das merkwürdig vor und ich sehe die Gefahren. Das ist ein schmaler Grat, aber trotzdem steckt ein Freiheitsgedanke drinnen. Diesem Spannungsfeld hat die FPÖ einen Mantel gegeben.

FM5: Kommen wir zur Tagespolitik. Stichwort Grundeinkommen: Das ist eine jahrelange Forderung von Ihnen. Sind Sie zufrieden mit der aktuellen Debatte?

Überhaupt nicht, weil sie weit fortgeschrittener sein könnte. Dieser Vorwurf richtet sich an die Sozialdemokratie. Ich hätte mir erwartet, dass die SPÖ das Thema, als sie noch in der Regierung war, anpackt, aber das ist leider nicht geschehen. Das kann man natürlich auch der ÖVP vorhalten. Immerhin ist die Idee der Grundsicherung aus der katholischen Soziallehre entwickelt worden. Der stärkere Vorwurf geht aber an die Sozialdemokraten, weil ich mir von denen erwarte, dass sie den Schwächeren helfen.

FM5: Mittlerweile dürfte die SPÖ diesen Fehler eingesehen haben.

Anscheinend; und das ist wichtig. Endlich greift eine Partei, die möglicherweise Regierungsverantwortung übernimmt, dieses Thema auf. Aus Akzeptanzgründen in der Bevölkerung wird diese Forderung nicht so leicht umzusetzen sein. Da muss man zuerst den Boden aufbereiten.
Für mich bedeutet Grundsicherung einen Rechtsanspruch, ohne dass eine zwingende Gegenleistung damit verbunden ist.

FM5: Karl Öllinger von den Grünen hat gemeint, im Grundsicherungsmodell der Liberalen werden alle anderen Sozialleistungen abgeschafft.

Wir haben ein anderes Modell als die Grünen. Die Grünen wollen es in unser bestehendes Sozialnetz einbauen und knüpfen es an ein vorheriges Einkommen. Das halte ich für falsch. Grundsicherung sollte unabhängig davon sein, ob man vorher gearbeitet hat oder nicht. Ich denke da vor allem an junge Menschen.
Die Grundsicherung könnte viele andere Sozialleistungen ersetzen. Nicht jene, die zur Absicherung einer ganz konkreten Sache dienen wie das Pflegegeld. Selbstverständlich würde es aber Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Notstandshilfe ersetzen.

FM5: Und dann ist jedeR auf sich alleine gestellt?

Dieser Vorwurf geht ins Leere. Wenn jemand nichts hat, dann bekommt er die Grundsicherung. Ich halte es für finanzierbar und ich nehme auch in Kauf, dass sich einige zurück lehnen. Am Anfang ist es vielleicht ein größerer Prozentsatz als jetzt. Aber ich bin der festen Überzeugung, das pendelt sich ein. Wie bei vielen Dingen hängt diese Erwartung vom Menschenbild ab.
Der Mensch hat das Bedürfnis, sich Lebensqualität zu erarbeiten und die hat man mit 800 oder 900 Euro nicht. Dem Großteil der Menschen ist es lieber, sich selbst etwas zu erarbeiten, als ein paar Euro vom Staat zu bekommen und nichts zu tun.

FM5: Es gibt das Gerücht, dass Sie unter Alfred Gusenbauer als Bundekanzler parteiunabhängige Justizministerin werden könnten.

Erstens hat mit mir kein Mensch gesprochen und zweitens wissen wir noch nicht einmal, welche Regierunsgform es geben wird. Es lohnt sich also nicht, das zu kommentieren.
Ich habe keinen Wunsch mehr, in die Politik zurückzukehren. Ich würde mir Professor Heinz Mayer oder Sektionschef Roland Miklau aus dem Justizministerium wünschen.

FM5: Aber es gab schon parteiunabhängige Justizminister und Sie stehen der SPÖ nicht gerade fern.

Ich stehe der SPÖ in vielen Punkten fern. Sonst hätte ich keine eigene Partei gründen müssen. In der Justizpolitik stimme ich mit der SPÖ großteils überein, aber ich erinnere mich auch an viele unserer Anträge, die von der SPÖ abgelehnt wurden.

FM5: Sie würden also eine Anfrage der SPÖ – falls noch eine kommen würde – ablehnen?

Das kann man so nicht sagen, weil sonst hätte ich es so einfach ausgedrückt. Ich will nicht irgendwelche Dinge in meinem Leben ausschließen, von denen ich nicht weiß, wie sie zustande kommen.

FM5: Welche Probleme gibt es in der derzeitigen Justizpolitik?

Erstens ist das Familienrecht dringend reformbedürftig. Damit meine ich auch die Gleichbehandlung Homosexueller. Zweitens halte ich das Ungleichgewicht der Strafen im Eigentumsbereich und im Bereich gegen Leibe und Leben für unerträglich. Das ist das Ergebnis einer Gesellschaftsordnung, für die das Eigentum einen höheren Stellenwert als Freiheit und Selbstbestimmung hatte.
Drittens ist die Entflechtung der Medienkonzentration überfällig. Das sind jetzt nur drei Schlaglichter auf drei völlig unterschiedliche Bereiche. Da würde ein offener und liberalerer Zugang eine ganz andere Struktur schaffen.

FM5: Sie haben im Präsidentschaftswahlkampf Heinz Fischer unterstützt. Nun ist LIF-Bundessprecher Alexander Zach auf einem sicheren SPÖ-Ticket in den Nationalrat eingezogen. Hat das Liberale Forum als eigenständige Partei aufgegeben?

Nein, überhaupt nicht. Das sind zwei völlig verschiedene Sachen. Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Persönlichkeitswahlkampf. Ich habe ihn nie als Parteienwahlkampf gesehen. Heinz Fischer war für mich einfach der bessere Kandidat.
Bei dem Wahlbündnis mit der SPÖ habe ich keine Rolle gespielt. Alexander Zach hat das mit seinem Präsidium entschieden. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es als Parteichefin nicht gemacht hätte.
Es war eine Chance, die Alfred Gusenbauer den Liberalen gegeben hat. Das war ein zusätzlicher Grund, wieso ich die SPÖ gewählt habe. Nicht weil ich damit den Platz von Alexander Zach im Parlament unterstützt habe, sondern weil ich diese Bereitschaft zur Offenheit und zu Ärgernissen in der eigenen Partei für bemerkenswert halte.

FM5: Ist das Nicht-Antreten nicht ein Eingeständnis der Schwäche?

Das ist wahr. Ich bin aber rückblickend froh darüber. Ich glaube nicht, dass wir die Vier-Prozent-Hürde geschafft hätten, denn die Situation war zu polarisiert. So etwas geht immer auf Kosten der kleineren Parteien.

FM5: Nach ihrem Ausstieg aus der Politik haben Sie das Institut für eine offene Gesellschaft ins Leben gerufen, dessen Vorsitzende Sie auch sind. Was sind die Ziele des Instituts und wie wollen Sie die erreichen?

Ich habe mir gedacht, solange mich die Leute noch kennen, muss man das nutzen und irgendeinen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten.
Viele Leute, die zu unseren Veranstaltungen kommen, sind nicht in Parteien oder Ähnlichem organisiert. Das bestätigt mir, dass es eine Lücke gibt, über Themen außerhalb von politischen Organisationen zu reflektieren. Ob das Staatsbürgerschaft, das Verbotsgesetz oder die Frage, wo Folter eigentlich anfängt, ist. Meine Hoffnung ist, dass das einen Beitrag zur Zivilgesellschaft leistet.

FM5: Inwiefern?

Die Menschen, die dort hin gehen, gehen mit einer neuen oder bestärkten Einsicht wieder Heim. Vielleicht auch mit der Bereitschaft, sich zu engagieren. Solange ich immer wieder neue Gesichter sehe, mache ich weiter. Es geht mir darum deutlich zu machen, welche gesellschaftlichen Zusammenhänge es mit politischen Themen gibt. Eine Gesellschaft entwickelt sich anders, wenn sie von einer konservativen oder progressiven Regierung regiert wird. Die Handschrift von Liberalen, SozialdemokratInnen oder Konservativen ist unterschiedlich. Es ist falsch zu glauben, dass die so genannten Sachzwänge sowieso alles gleich schalten.
Ich will auch nicht, dass die Leute glauben, die Politiker sind alles Trotteln oder stopfen sich nur die Taschen voll. Natürlich gibt es die, aber es ist falsch zu glauben, das sei alles so simpel. Wenn man das begreift, nimmt man ganz anders an der Demokratie teil. Das ist das Ziel.

FM5: Wie sehen Sie in die Zukunft? Wie geht es mit Ihnen und dem Liberalen Forum weiter?

Wie gesagt, es ist nicht mein derzeitiger Wunsch, in die Politik zurück zu kehren. Ich würde mir wünschen, dass bei einer der nächsten Wahlen wieder eine liberale Gruppe antritt. Wie immer die auch heißt. Denn die Vorstellung, dass wir eines der wenigen Länder sind, das keine liberale Partei hat, geht mir schon verdammt gegen den Strich.