Seit 1. Jänner 2005 gibt es in Europa den betrieblichen Emissionshandel. Der Handel mit Schadstoffzertifikaten ist nicht unumstritten. Die reale Wirkung der Reduzierungsmöglichkeiten von Treibhausgasen gemäß dem Kyoto-Protokoll ist in Frage gestellt. Vom Musterland Österreich zum Buhland, so könnte man die Situation gekürzt wiedergeben. Ein Hintergrundinterview mit Global2000 über Österreichs heiße Emissionen.

Seit 1. Jänner 2005 gibt es in Europa den betrieblichen Emissionshandel. Der Handel mit Schadstoffzertifikaten ist nicht unumstritten. Die reale Wirkung der Reduzierungsmöglichkeiten von Treibhausgassen gemäß dem Kyoto-Protokoll ist in Frage gestellt. In diesen Tagen hätte Österreich seine Pläne für NAP II - sprich den Emissionszertifikatszuteilungsplan für 2008-20012 - an die EU übermitteln sollen. Österreich ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, was symptomatisch für das ehemalige Musterland Österreich ist. Im Hintergrundinterview mit Global2000 über die Situation in Österreich geht FM5 diesen Fragen nach. FM5 in Gespräch mit Silvia Hermann und Andreas Baur.

FM5: In einer Stellungnahme von Global 2000 zum nationalen Allokationsplan aus dem Jahr 2004 heißt es: Der Emissionshandel kann ein sinnvolles Instrument sein, um Klimaschutzziele durchzusetzen. Ist Emissionshandel, sprich das zur Ware machen von Emissionen, sprich Luft wirklich ein geeignetes Steuerungsmittel?

Zuerst einmal ist es wichtig festzuhalten, dass der Emissionshandel nur als Steuerungsinstrument gedacht war, dem zugrunde liegen müssen wirkliche Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. Die Idee ist ja, dass mittels Emissionshandel Emissionen dort reduziert werden sollen, wo sich die Reduktionen mit relativ geringem Aufwand erreichen lassen. Diejenigen, die am Emissionshandel teilnehmen, haben das Recht Emissionen frei zu setzen und können diese auch handeln. Die Maßnahmen zum Klimaschutz sind heute natürlich noch andere. Der Emissionshandel stellt ein Steuerungsinstrument dar, wo Emissionen reduziert werden, nämlich dort wo es günstig ist. Das kann ein Instrument sein in einem Instrumentenmix. Nicht mehr und vielleicht auch nicht weniger. Das ist das entscheidende. Es kommt beim Emissionshandel entscheidend darauf an, wie er ausgestaltet wird. Das ist das Problem, auch im Moment. So wie der Emissionshandel derzeit läuft, hat er keine effektive Wirkung für den Klimaschutz. Das ist jetzt nach einem Jahr betrieblichen Emissionshandel in der EU deutlich geworden.

FM5: Das Montreal Abkommen ging recht erfolgreich auch andere Wege im Bereich des FCKW, der Ozonschicht. Ich denke da nur an das Kühlschrank Pfand-System. Was hat man vom Montreal Abkommen als Umweltschutzorganisation für den Emissionshandel mitnehmen können?

Wir haben als Umweltschutzorganisation immer ganz deutlich darauf hingewiesen, dass der Emissionshandel auch ein Potential hat Klimaschutz zu verhindern statt ihn zu fördern. Mittels klarer Verbote wurde FZKW sehr viel effizienter eingeschränkt bzw. verhindert. Die Kritik der Umweltschützer hat sich bewahrheitet. Der Emissionshandel hat sich als ein Instrument erwiesen bei dem vor allem mit heißer Luft gehandelt wird.

FM5: Daniel Hausknost ist ein Mitarbeiter von Global2000, der kürzlich ein Buch veröffentlichte. Gemäß Daniel Hausknost ist jede Umweltschutzorganisation (oder war ursprünglich) einem Diskurs eingeschrieben, „in dem der Signifikant ‚Umwelt’ oder ‚Umweltschutz’ als Platzhalter für eine universale Forderung oder Vorstellung steht. ‚Umweltschutz’ ist gewissermaßen immer ein strategisches Instrument, ist nie Selbstzweck, sofern wir von der ‚Ökologiebewegung’ sprechen. Wenn etwa GLOBAL 2000 für ‚pestizidfreie Lebensmittel’ eintritt, so geht es ihr (ursprünglich) keineswegs nur darum, dass die ÖstereicherInnen sich dank ihrer Arbeit gesünder ernähren können (das ist nur das primäre Verkaufsargument der Kampagne), das eigentliche Ziel besteht im Aufbrechen einer an der Oberfläche unsichtbaren technologischen Praxis, die ‚aus den Fugen geraten’ ist, um einen weiteren Beweis anzuführen, dass sich ein ontologischer Riss durch unsere Zivilisation zieht.“ (Hausknost, Weg ist das Ziel, 29) Ist der Emissionshandel gemäß dieser Argumentation nur ein weiteres Mittel im Kampf gegen den Neoliberalismus?

Ich versteh die Frage jetzt so, ob unser Einsatz gegen den derzeitigen Emissionshandel ein Ausdruck sei gegen den Neoliberalismus, sich gegen die Tatsache wendet, dass die Welt zur Ware gemacht wird. Das ist ganz sicher ein Teil davon. Die Auseinandersetzung mit Mechanismen wie dem Emissionshandel schreibt sich immer auch in den Diskurs ein, wie wir das Verhältnis zwischen Mensch-Welt sehen und wie wir unser Wirtschaftssystem organisieren. Das ist ganz sicher immer ein Teil davon.

FM5: Eine überhöhte Ausgabe von Emissionsrechten stellt eine verdeckte Wirtschaftssubvention dar. Welche Strategien verfolgt ihr, um das der Öffentlichkeit zu kommunizieren? Seitens Deutschland wird durchaus wegen der Überzertifikatszuteilung in bestimmten Branchen so gegen die österreichische Regierung argumentiert.

Das ist ein ganz grundsätzliches Problem was sich nach dem ersten Jahr Emissionshandel zeigt, nämlich, dass europaweit zu viele Zertifikate ausgegeben wurden. Das führt zum einen dazu, dass es zu wenige Anreize gibt in Klimaschutz zu investieren. Ein anderes Problem war, dass insbesondere die E-Wirtschaft die zumeist kostenlosen Zertifikate dazu benutzt hat, um diese in die Bilanz einzuschreiben und die Kosten von zugekauften, als auch den kostenlos zugeteilten Zertifikaten, auf den Kunden abzuwälzen. Das ist genau die versteckte Wirtschaftssubvention. In Deutschland wird die Diskussion sehr viel offener geführt. Es gibt da eine Reihe von Studien, die diesen Mitnahmeeffekt belegen. In Österreich ist uns das noch nicht gelungen so stark zu thematisieren. Wir versuchen natürlich das im Rahmen unserer Hintergrundgespräche, unserer Presse- und Medienarbeit zu thematisieren. Wir werden das auch immer wieder einfordern! Es ist eines unserer wichtigen Argumente dagegen, wenn die Industrie argumentiert, dass sie eine weitere Reduzierung für die nächste Periode nicht akzeptieren könne. Das ist einfach unglaubwürdig, wenn man die Bilanz des letzten Jahres sieht.

FM5: In Österreich wurden für das Jahr 2005 insgesamt Zertifikate für 32,7 Mio. Tonnen CO2-Emissionen zugeteilt. Der Verbrauch lag hingegen mit 33,3 Mio. Tonnen knapp darüber. Global2000 forderte damals die Zuteilung auf rund 26,52 Millionen Tonnen zu begrenzen. Nach Adam Riese ist das eine Differenz von 6,78, multipliziert mit dem derzeitigen Preis von 15 Euro/t macht das rund 101,7 Millionen Euro im Jahr. Die Bundesregierung hat aber allerdings 32,7 Millionen Tonnen zugeteilt. Bei einem Verbrauch von 33,3 Millionen Tonnen macht das ein Volumsdefizit von knapp 10 Millionen Euro, sprich knapp 10 Prozent von euren Forderungen. Nach einem Jahr Emissionshandel. Lassen sich dennoch Lenkungseffekte nachweisen?

Das ist ja genau das Problem. Es ist im Bereich der Industrie, wie prognostiziert, zu einer Überzuteilung gekommen. Dementsprechend gab es auch wenige Anreize in Klimaschutz zu investieren. Im Bereich der E-Wirtschaft ist es so, dass es in der Tat etwas zu wenige Zertifikate waren. Allerdings hat sie das überhaupt nicht zum Anlass genommen, auf umweltfreundliche Energieträger umzustellen. Vielmehr hat die E-Wirtschaft die Kosten für den Ankauf von Zertifikaten an den Kunden umgewälzt. Die Lenkungsmaßnahme ist nicht eingetreten. Wir müssen derzeit von einem Klima-Schutz Flop sprechen.

FM5: Eine eurer vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ist das Pickerl für das Haus. Führt das nicht wieder dazu, dass die großen Produzenten gut weg kommen?

Wie ich anfangs schon gesagt habe. Der Emissionshandel ist nur ein Instrument, damit Maßnahmen dort gesetzt werden, wo sie möglichst viel Ertrag bringen; wo mit relativ wenig Geld „hohe“ Reduzierung erreicht werden kann. Der Emissionshandel selbst ist keine Klimaschutzmaßnahme. Der Energiepass, sprich das Pickerl für das Haus, soll ein ganz anderes Instrument darstellen. Da geht es darum, dass MieterInnen oder die HausbesitzerInnen selber einen Einblick bekommen sollen, wie viel Energie sie im Haus verbrauchen bzw. mit welchen Nebenkosten sie zu rechnen haben. Das sind zwei verschiedene Instrumente, die sich möglicherweise ergänzen können. Es ist nicht sinnvoll verschiedene Sektoren gegeneinander auszuspielen. Es ist ganz klar, Österreich ist weit weg von der Erreichung der Kyotoziele. Wir liegen derzeit ca. 30 Prozent von der Erreichung der Kyotoziele entfernt. Das heißt es ist ganz, ganz wichtig, dass endlich Maßnahmen gesetzt werden. Erneuerbare Energien forcieren, Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere im Bereich des Verkehrssektors, sind angesagt. Es geht um die Umsetzung von Maßnahmen, die auch tatsächlich zur Reduzierung von Emissionen führen. Der Emissionshandel kann ein Instrument zur Steuerung sein. Wenn diese Reduzierungen nicht im Inland erreicht werden, sondern lediglich durch Zukauf aus dem Ausland, dann vergibt Österreich eine große Chance durch einen Umbau des Wirtschaftssystems sich fit für die Zukunft zu machen. Nebenbei ist ein solcher Zukauf eine Belastung für den österreichischen Steuerzahler, denn dann müssen nationale Zertifikate zugekauft werden, wofür letztendlich der Steuerzahler aufkommen muss. Es geht jetzt um Maßnahmen und echten Klimaschutz und nicht darum, durch politische Spielchen Poker zu spielen.

FM5: Womit wir auch schon bei meiner nächsten Frage wären: Ist das wirklich sinnvoll? Macht es Sinn sich für den Emissionshandel auszusprechen, der ausdrücklich besagt, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo es am effizientesten und billigsten ist - und gleichzeitig auf 0 % Zukauf festzulegen?

Das geht darauf zurück, dass der Emissionshandel in einem Instrumentenmix durchaus eine bestimmte Rolle spielen kann. Es kommt aber insbesondere beim Emissionshandel darauf an, wie er ausgestaltet ist. In osteuropäischen Staaten wurden ja zu viele Zertifikate zugeteilt. Durch den teilweisen Zusammenbruch der Industrie wird heute weniger CO2 emittiert, als zu dem Zeitpunkt, als diese Zertifikate berechnet wurden. Diese Zertifikate stehen jetzt aber dem Markt zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass der Preis für die Zertifikate, eben weil es ein Überangebot gibt, nicht hoch genug sein wird, um echten Klimaschutz voranzutreiben. Unter diesen Voraussetzungen und bei den geringen Zielen, die das Kyotoprotokoll fordert, nämlich einer Reduktion von nur 5 Prozent, was an und für sich schon zu wenig ist, kann es nicht sein, dass das ohnehin schwache Kyoto-Protokoll noch einmal aufgeweicht wird. Wir erwarten, dass das Kyoto-Protokoll höchstens zu einer Stabilisierung und nicht zu einer Reduzierung der Emissionen führt. Unter solchen Voraussetzungen ist es nicht sinnvoll mit dem Instrument Emissionshandel zu arbeiten, daher fordern wir in Österreich die Erreichung von 0 Prozent, sprich die Einhaltung der nationalen Verpflichtung des Kyotoprotokolls ein. Unter anderen Umständen, bei einer anderen Ausgestaltung, wäre es durchaus denkbar, dass der Emissionshandel Teil eines Pakets von Maßnahmen sein könnte. Unter den derzeitigen gegeben Tatsachen ist der Emissionshandel kein effizientes Instrument um tatsächlich Klimaschutz voranzutreiben.

FM5: Die Marktpreise sind zu niedrig. Es gibt ein Überangebot von Zertifikaten, dennoch gibt es Reduktionsziele und einen Erfüllungsfaktor, die es einzuhalten gilt. Die Mengen sollten theoretisch weniger werden. In welchem Preissegment werden sich CO2-Emissionspreise in Zukunft entwickeln?

Als bekannt geworden ist, dass die Unternehmen mit Zertifkatsüberschüssen ausgestattet worden sind, ist der Preis eingebrochen, der zwischenzeitlich schon bei 30 Euro gelegen war. Man sieht auch jetzt, dass der Preis extrem schwankt. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Politik und politische Äußerungen eine große Bedeutung haben - ähnlich wie wir das auch auf den Aktienmärkten manchmal sehen können. Derzeit ist es schwierig Aussagen zu machen, wie sich der Preis bilden wird. Es ist derzeit ein sehr nervöser Markt, der sehr viel stärker von politischen Willensbekundungen und Äußerungen abhängt, als vorher prognostiziert wurde.

FM5: Wie schauen eure Lösungen aus?

Wie schon gesagt wurde muss es darum gehen die Emissionen zu reduzieren. Das kann nur geschehen, wenn zum einen der Anteil an erneuerbarer Energie erhöht wird, wobei hier die derzeitige Bundesregierung deutlich gezeigt hat, dass das nicht ihre Prioritäten sind. Die Steigerung der Energieeffizienz ist sicher eine andere zentrale Maßnahme. Wir haben in Österreich einen Anstieg des Stromverbrauchs um zwei Prozent pro Jahr. Völlig ungeklärt ist wie es mit den Emissionen im Verkehrssektor weitergehen soll. Die Emissionen sind dort stark steigend. Auch im Preisbereich, etwa durch eine ökologische Steuerreform, müssen Maßnahmen gesetzt werden.

FM5: Umweltschutzorganisationen werden in Debatten rund um den Emissionshandel mit der Akteursgruppe der Globalisierungskritiker gleichgesetzt. Seid ihr darüber so glücklich?

Schwer zu sagen.  Was meinst du damit genau.

FM5: In der kritischen Globalisierungsbewegung gibt es mehrere Akteursgruppen mit entsprechenden Diskursen. Soziale Ungleichheit ist beispielsweise ein wichtiger Faktor. Globaler Transport und Umwelt ein anderer, wie auch Ausbeutung oder Widerstand. Viele dieser Akteursgruppen werden mit Demonstrationen in Verbindungen gebracht. Die Bilder von Seattle oder Göteborg sind hier in Erinnerung, womit negative Konnotationen mitschwingen. Wenn man als professionelle NGO mit diesem heterogenen Haufen von Kritikern im Bewusstsein der Leute verbunden wird, das mein ich damit.

Prinzipiell habe ich überhaupt kein Problem mit globalisierungskritischen Inhalten in Verbindung gebracht zu werden, auch als NGO. Als Global2000 haben wir da auch keine Berührungsängste. Das einzige was wir ablehnen ist Gewalt. Unsere Form des Widerstandes ist ein pazifistischer. Wir lehnen Ausschreitungen strickt ab. Aber inhaltlich gibt es schon Übereinstimmungen in den Forderungen, ich denke da an Regelungen des Welthandels in Hinblick auf Umweltstandards usw. Uns geht es um die Inhalte. Ich glaub auch nicht, dass wir von außen in einen Topf geworfen werden.

Danke für das Interview!