oder "Die Eheschließung als konservativer Heiliger Gral"
Am
8. August verkündet, in der "Grazer Woche", der
steirische ÖVP-Klubobmann Christoph Drexler,
dass eine rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren rasch
erfolgen muss. Seinen Worten lies er Taten folgen, indem er einen
Gesetzesentwurf über "eingetragene Lebensgemeinschaften"
bei seiner Bundespartei hinterlegen ließ.
Die
Chronologie der Ereignisse liest sich beinahe charakteristisch für
dass "gewendete" Österreich. Lange tut sich nichts,
während der Blätterwald rauscht (nur die Neue Kronen
Zeitung findet es nicht der Mühe wert ausführlich zu
berichten) und vom Generalsekretär der ÖVP, Reinhold
Lopatka – übrigens ebenfalls Steirer und vor seiner Tätigkeit
in der Bundespartei Wahlkampfleiter von Waltraud Klasnic –
erteilte der ganzen Diskussion eine Absage. Der Schlussstrich soll
durch den "Befehl" einer parteiinternen Diskussion gezogen
werden. Allerdings ließen sich einige Abgeordnete und
Parteiinterne der ÖVP nicht damit abspeisen.
Sommerloch,
Profilierungssucht oder Diskussion?
Bauernbund-Präsident
Grillitsch wie auch der steirische Landesrat Gerhard Hirschmann haben
den Handlungsbedarf erkannt und fordern, dass sich ihre Partei dem
gesellschaftlichen Wandel stellen muss.
Andreas
Kohl, ansonsten tatkräftiger Unterstützer
des großen Schweigers Wolfgang Schüssel ist
nun, nach einer turbulenten Woche, plötzlich dazu bereit eine
Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Möglichkeiten der
rechtlichen Gleichstellung diskutieren soll. Obwohl die ÖVP sich
der Unterbindung jeglicher Diskriminierung verschrieben hat, ist eine
Anerkennung von homosexuellen Paaren wohl noch nicht bis in die
obersten Etagen der Macht vorgedrungen.
Dabei
sollte das eigentlich niemanden überraschen. So propagiert die
ÖVP, unterstützt von ihrem, seit Jahren dahin siechenden,
Koalitionspartner FPÖ, das Bild der traditionellen Familie.
"Die
Familie mit zwei Elternteilen und Kindern ist unser Leitbild",
heißt es im Grundsatzprogramm wo auch des weiteren ausgeführt
wird, wie man sich die Umbrüche in einer modernen Gesellschaft
vorzustellen hat.
"Unsere
Politik verschließt sich nicht der Tatsache, dass veränderte
Lebensperspektiven und Anforderungen in der modernen Gesellschaft zu
neuen und vielschichtigen Familiensituationen geführt haben, wie
Alleinerziehende, Wiederverheiratete, Familien mit Kindern aus
verschiedenen Ehen und Kinder aus nichtehelichen
Lebensgemeinschaften. Wir berücksichtigen in unserer Politik
daher diese Lebensformen und wollen die notwendigen Maßnahmen
zur Unterstützung der Betroffenen setzen."
Im
Regierungsprogramm 2003 – 2006 findet sich diese Ideologie
ebenfalls wieder, so wird dort die Verankerung der Familie in der
Verfassung als Ziel gesetzt und eine punktgenaue Förderung
des Familienbegriffes, wie ihn sich die ÖVP vorgezeichnet hat.
Dass
von der steirischen Fraktion ein Überdenken des
Grundsatzprogramms ausgegangen ist und auch seine Früchte zu
tragen scheint, ist nicht nur überraschend und ein Armutszeugnis
der Opposition (namentlich die SPÖ), sondern könnte
gleichzeitig auch als Neubeginn einer Diskussion in der
Öffentlichkeit zu sehen sein in welcher, laut "market"
Umfrage – veröffentlicht am 15.6.2004 – 41 % der
Österreicher sich gegen die sogenannte Homo-Ehe aussprechen und
nur 29 % deklariert dafür stehen (29 % hatten keine Meinung, 1 %
wollte keine Angabe machen).
In
einem Land dass sich, unter dieser Regierung, stets des christlichen
Erbes und seiner Wurzeln bewusst zu werden sucht, erscheint ein
solches Umfrageergebnis kaum überraschend. Und so blieb,
bislang, die ernsthafte Auseinandersetzung mit homosexuellen
Lebensgemeinschaften auf aktionistische Eheschließungen am
"Life Ball" beschränkt, welche zwar keinerlei
rechtliche Konsequenzen in sich trugen, jedoch die verzweifelt
verfahrene Situation in Österreichs Gesellschaft deutlich
darlegt(e).
In
Deutschland ist, in gewissen Bundesländern, die eingetragene
Lebensgemeinschaft bereits Realität und in Spanien(!!) ist ab
2005, unter einer sozialistischen Regierung, die Eheschließung
zwischen homosexuellen Lebenspartnern legal durchführbar,
während in Frankreich und den USA ein solcher Schritt noch in
weiter Ferne scheint. Die Regierungschefs dieser beiden Nationen
dürfen als bekannt vorausgesetzt werden.
Was
bedeutet Ehe?
Ob
sich die spanische Einsicht auch bis in das, von katholischen
"Skandalen" erschütterte, österreichische Land
durchsetzen wird, bleibt fraglich. Die grundsätzliche Frage ob
die Ehe ein Bund zwischen Mann und Frau bleiben soll und damit
diskriminierend ist oder ob die eingetragene Lebensgemeinschaft ein
Kompromiss ist, welcher homosexuellen Paaren ermöglicht ihre
Verbindung auch vor dem Staat zu zeigen, ist der Funke an welchem
sich die konservative Mehrheit des Landes entzündet.
Während
die Scheidungsraten stetig zunehmen, scheint die Ehe doch noch immer
als letzte Bastion zu gelten, in welcher man "unter sich"
sein kann. Diese gedankliche Barriere nieder zu reißen und der
endgültigen Gleichstellung, in rechtlicher wie sozialer
Hinsicht, näher zu kommen, muss ein Anliegen dieser Regierung
werden! Das gebietet der einfache Menschenverstand.
Ob
es nun das Grundsatzprogramm vorschreibt oder nicht.
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