Die Landtagswahlen sind geschlagen und das BZÖ auch. Das ist bereits eine von den zwei weitreichenden und langfristigen Veränderungen, die die drei Wahlen im Oktober mit sich gebracht haben. Die zweite ist zweifellos der Wechsel des Landeshauptmanns (Waltraud Klasnic hat auf das -frau ja nie Wert gelegt) in der Steiermark von schwarz auf rot. Damit verliert die ÖVP innerhalb weniger Jahre einen zweiten Landeshauptmann in einem Bundesland, indem sie bisher alle gewählten Landeshauptleute stellte.

Wien

Das Ergebnis in Wien war überraschend, aber auch abzusehen und ist einfach zu erklären. Die SPÖ holte mit ihrem vorsichtigen Wahlkampf was möglich war und baute ihre überlegene Position noch weiter aus. Viele SPÖ-WahlerInnen gingen wegen des sicheren Sieges nicht zur Wahl, auch die vorangegangenen Siege in der Steiermark und dem Burgenland brachten nicht die erwartete Unterstützung. Der ÖVP gelang es mit einem liberalen Image und Spitzenkandidaten von einem niedrigen Niveau merkbar zuzulegen. Angesprochen wurden wieder die bürgerlich-liberalen Kernschichten, die sich auch bei den Grünen oder dem Liberalen Forum wohlfühlen könnten. Die Grünen versuchten verzweifelt mit zu hoch gesteckten Zielen auf sich aufmerksam zu machen, konnten aber auf Grund eines zurückhaltenden Wahlkampfs diese nicht einmal annähernd erreichen. Sie konnten trotzdem dazu gewinnen und hatten auf Bezirksebene beachtliche Erfolge. Dass sich die FPÖ unter Heinz Christian Strache wieder geordnet hat, war während des Wahlkampfs zwar zu spüren, wollte aber keineR wahrhaben. Auch war zu erwarten, dass es für einen klassisch fremdenfeindlichen Wahlkampf ein gewisses Potenzial gibt, alleine die Höhe war mit 15% leider überraschend. Das BZÖ wurde von dem aggressiven FPÖ-Wahlkampf verdeckt und trug durch nichtssagende Slogans dazu bei nicht aufzufallen und musste schließlich die Schmach hinnehmen, von der KPÖ locker überholt zu werden.

Was bleibt? Voves und Strache.

Die Tatsache, dass die SPÖ jetzt auch in der Steiermark die Gelegenheit bekommen hat zu zeigen was sie kann ist für die ÖVP bitter, und wird den Druck auf Wolfgang Schüssel erhöhen. Lästig ist auch, dass damit die Regierung im Bundesrat die Mehrheit verloren hat und sich nun auf Verzögerung umstrittener Gesetze und Beharrungsbeschlüsse einstellen muss.
Die FPÖ hat mit der Wiener Wahl endgültig den Kampf um die Vorherrschaft im „dritten Lager“ für sich entschieden. Gerade in einem Milieu und WählerInnenumfeld, in dem eine starke Führungspersönlichkeit und klare Hierarchisierung unabdingbar sind, war der jetzige Zustand der Unsicherheit und Führungslosigkeit katastrophal. Dankbar klammern sich die verwirrten WählerInnen deshalb an HC Strache, und haben sich überraschend schnell von Jörg Haider und seinen „Orangierten“ (O-Ton Strache) emanzipiert. Strache ist auch schlau genug, die komplexeren Themen wie Arbeitslosigkeit (noch) nicht anzusprechen und mit einem Anti-AusländerInnen Wahlkampf bei den WählerInnen einen Wiedererkennungseffekt hervorzurufen, der Vertrauen schafft.

Prognose für die Nationalratswahl 2006

Vermutlich wird die Koalition (bzw. die Mehrheit im Nationalrat) bis zu den nächsten Nationalratswahlen im Herbst 2006 halten. Weder ÖVP noch BZÖ (das ja erst noch „Profil entwickeln“ will) können es sich leisten, den Höhenflug der SPÖ mit vorgezogenen Nationalratswahlen zu krönen. Außerdem hat Österreich im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne, was einen Wahltermin in dieser Zeit eher unwahrscheinlich macht.
Die große Unbekannte bleibt die Entwicklung des BZÖ beziehungsweise der FPÖ bis dahin. Vermutlich wird es das BZÖ bei der Nationalratswahl noch einmal wissen wollen, auch auf Druck der ÖVP. Möglich ist aber auch, dass die orangen Regierungsmitglieder früher das Handtuch werfen und sich in die Privatwirtschaft oder nach Kärnten verabschieden (wie es Haider schon vorgemacht hat). Spannend bleibt auch wie sehr Strache in den anderen Bundesländern ankommt und ob er versucht mit einer größeren Themenbreite mehr WählerInnen anzusprechen, oder sich auf einen reinen fremdenfeindlichen Wahlkampf á la Wien reduziert und auf die FPÖ-KernwählerInnen hofft. Die ÖVP wird bis zur Wahl dem Koalitionspartner Gelegenheit bieten einige Projekte für sich zu reklamieren (z.B. die Schwerarbeiterregelung) und darauf hoffen, dass dem BZÖ der Einzug in den Nationalrat (mind. 4%) gelingt. Abzuwarten bleibt, ob die ÖVP ihre derzeitige Schwäche am Land und die traditionelle Schwäche in den Städten überwinden kann, ansonsten hat sie gegen die SPÖ keine Chance.
Die Grünen drohen dazwischen unterzugehen, sie sollten daher dringend von ihrem Schielen auf die beiden Großparteien abkommen. Eine verstärkte Eigenständigkeit und die offene Konfrontation könnten den Schwund Richtung SPÖ bremsen.

Gibt es nach den Wahlen weder eine linke noch rechte Mehrheit dürfte es – und ein Blick nach Deutschland bestätigt das – eine große Koalition geben. Schwarz-grün dürfte allein schon deshalb nicht möglich sein, da sich nur mit einer halbwegs stabilen ÖVP eine rechnerische Mehrheit ausgehen könnte. Klarerweise würde die ÖVP dann aber an keinen Kurs- oder Personalwechsel denken, der für die Grünen aber Voraussetzung ist (vgl. Karl Öllinger im FM5-Interview).