Im November 2005 lebte die Hoffnung noch. Auf unser ungläubiges Nachfragen, ob die SPÖ wirklich die Studiengebühren abschaffen würde, meinte damals die rote Jungpolitikerin Laura Rudas im Gespräch mit FM5: „Sicher, immerhin hat die SPÖ sie schon einmal abgeschafft.“

Die Zeiten ändern sich

Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Dieser Tage hat die SPÖ ihr Regierungsprogramm mit dem Koalitionspartner ÖVP abgeschlossen. In den 167 Seiten findet sich das Wort Studiengebühren kein einziges Mal, denn sogar die Sprachhoheit hat man abgegeben. Brav hat man den schwarz-blau Sprech von den „Studienbeiträgen“ übernommen. Sprachlich übrigens nicht die einzige Niederlage: auch das Prestigeprojekt Grundsicherung ließen sich die Sozialdemokraten auf eine „Mindestsicherung“ reduzieren.
Bei der Abschaffung der Studiengebühren pochte das „Arbeiterkind“ Alfred Gusenbauer auch auf sein persönliches Schicksal. Denn immerhin wäre ihm sein neunjähriges Studium verwehrt geblieben wenn nicht Bruno Kreisky selig die Studiengebühren 1972 abgeschafft hätte.

Verhandlungsergebnis

Das Verhandlungsergebnis, mit dem die SPÖ jetzt an die Öffentlichkeit gegangen ist, hätte aber sogar ein Aschenbecher der ÖVP abgerungen: Die Stipendien und Studienkredite werden ausgeweitet. „Dazu kommt die Möglichkeit, dass künftig bestimmte gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten im Ausmaß von 60 Stunden im Semester eine Refundierung der Studienbeiträge bewirken. Hierbei wird besonders an Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Schulwesens und an Tätigkeiten im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz-Bewegung u.A.) gedacht.“, wie es im Regierungsprogramm heißt. Wer sich aus finanziellen Gründen verlohnsklaven muss, konnte das allerdings schon bisher tun. Sogar mit besserer Bezahlung. 60 Stunden pro Semester sind auch nicht gerade wenig; die Studienzeit werden sie verlängern.

Konsequenzen

Wird es Konsequenzen aus dem Dominoday der SPÖ mit Umfallern in Serie geben? Schaut schlecht aus. Die studentische Protestbewegung musste in den letzten Jahren laufend Niederlagen einstecken und die Logik der Ökonomie beginnt auch auf den Unis langsam zu greifen. Schnell fertig werden, Ellenbogen raus und sich gut verkaufen. Das Widerstandspotential ist also gering - aber noch da. Denn an der Parteibasis und in den Jugendorganisationen regt sich Protest. Der wird von der Polizei auch schon mal vor den Augen der Partei niedergeprügelt, wie am 9. Jänner im Museumsquartier beim Neujahrsempfang der SPÖ geschehen. Gleichzeitig besetzt eine Gruppe Studierender den Eingangsbereich der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße (hinter dem Burgtheater).

Was tun?

Auch wenn die Koalition und damit die Posten unter Dach und Fach sind, ist der Schaden für die etablierte Politik enorm. Besonders unter den Jungen verliert sie ihre letzte Glaubwürdigkeit und läuft Gefahr, Fatalismus und Lethargie Tür und Tor zu öffnen. Und spätestens hier ist jegliches Gefasel von journalistischer Objektivität über Bord zu werfen. Denn ähnlich wie in der Klimaschutzdebatte, in der die schreibende Zunft im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung auch die „Klimaskeptiker“ zu Wort kommen lässt und damit das Offensichtliche relativiert, bleibt auch bei den Studiengebühren eines klar: sie sind dumm (nach Wirtschaftsstandortaspekten), unfair (von wegen gleiche Chancen) und Werkzeug gesellschaftlicher Herrschaft und Reproduktion.

Vorschläge

Hier also vier Vorschläge für die wutgeplagten Studierendenschaft:

1. Hier gibt’s ein Protestmail an Alfred Gusenbauer.
2. Die BesetzerInnen in der Löwelstraße besuchen und die SPÖ direkt mit dem Unmut konfrontieren.
3. Alte Leintücher oder ähnliches aus dem Fenster hängen und auch die Nachbarschaft von den eigenen Ansichten wissen lassen.
4. Dieses Video auf youtube.com anschauen und auch mal wieder lachen.