Der Verfassungsschutz hats schon fast geschafft. Nachdem die im Verfassungschutzbericht 2004 vorhergesagten Unsicherheitsfaktoren, Bundespräsidentschaftswahl und die Landtagswahlen in Salzburg, Kärnten und Vorarlberg ohne Vorfälle überstanden waren, könnte nur mehr ein Punkt den Verfassungsschutz überraschen, der für "2004 eine ähnliche Entwicklung an Sachbeschädigungen erwartet [...] wie 2003": Der Verkauf des Ernst-Kirchweger-Hauses, kurz EKH.


EKH, was ist das?

Wir schreiben das Jahr 1990. Es ist noch kein Jahr her, dass in Berlin die Mauer gefallen ist. In Österreich taumelt die KPÖ (Kommunistische Partei Österreich) geschockt durch die politische Landschaft, während sie ihr politisches Weltbild zusammenbrechen sieht. Am 23. Juni besetzt eine Gruppe aus- und inländischer Personen die Wielandgasse 2-4 im 10. Bezirk, eine ehemalige Schule ("Wielandschule"), die sich im Besitz der KPÖ befindet, und von dieser wenig genutzt wird.
Benannt wird das besetzte Haus nach Ernst Kirchweger, einem ehemaligen Widerstandskämpfer, der am 31.3.1965 bei einer Demonstration gegen den antisemitischen Universitätsprofessor Borodajkewycz von einem Neonazi angegriffen und so schwer verletzt wurde, dass er wenig später verstarb. Der Täter, Gottfried Kümel, wurde zu 10 Monaten Haft verurteilt.
Das EKH dient heute einerseits als Heimat für seine BewohnerInnen, darunter zahlreiche AsylwerberInnen, andererseits beherbergt es außerdem zahlreiche politische Gruppen und Initiativen darunter das TATBlatt, den Infoladen, die Volxbibliothek und den Flughafen-Sozialdienst. Bekannt ist das EKH auch für die häufig stattfindenden Veranstaltungen wie Diskussionen, Vorträge, Feste und Konzerte.
Politisch ist das EKH und seine BewohnerInnen eher dem autonom-anarchistischen Feld zuzuordnen und zeichnet sich durch seine Unabhängigkeit von sämtlichen Parteien und Organisationen aus.


Der Grund für den Verkauf

Die folgenden Jahre verliefen mehr oder weniger ruhig. Der eigentliche Auslöser für den Verkauf des EKH war der Entscheid im so genannten Novum-Prozess im Herbst 2003. Bei diesem Prozess wurde entschieden, dass die Firma Novum der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Die "DDR-Partei") und nicht der KPÖ gehörte. Die Folge dieses Entscheides war, dass das Novum-Vermögen an die Bundesrepublik Deutschland ging, immerhin mehrere 100 Millionen Euro. Dieser verlorene Prozess, diente der KPÖ als Argument und Vorwand für den EKH Verkauf.
Über die wirkliche Finanzsituation der KPÖ lässt sich nur mutmaßen. Traditionell gilt die KPÖ als verhältnismäßig reiche Partei, deren SpitzenfunktionärInnen behaupten jedoch, vor allem nach dem verlorenen Novum-Prozess, die KPÖ befinde sich in einer Finanzkrise.


Wie es zum Verkauf kam

Bekannt wurde der Verkauf des EKH durch die Medien, konkret durch einen Standard-Artikel vom 26. Oktober. Sogar die EKH-BewohnerInnen und die meisten KPÖ-Mitglieder erfuhren es auf diesem Weg. Im Gespräch mit dem Standard versprach KPÖ-Chef Walter Baier noch eine sechsmonatige Übergangsfrist für die BewohnerInnen des EKH. Kurz darauf flatterten dem EKH jedoch zwei Briefe des neuen Hauseigentümers ins Haus, aus denen hervorging, dass sie bis Ende des Jahres (also 31.12. = vier Monate früher als es Walter Baier "versprochen" hatte) das Haus zu verlassen hätten. Für das EKH erhält die KPÖ, wie aus dem erst seit kurzem offen liegenden Kaufvertrag ersichtlich, 600.000 Euro.
Vor allem von Seiten des EKH wurde der Verdacht geäußert, dass es bei diesem Verkauf eher um politische Faktoren als um die Finanzen der KPÖ geht. Genährt wird diese Vermutung von der Tatsache, dass der Verkaufspreis ziemlich niedrig ist und kaum jemand die wirkliche finanzielle Situation der KPÖ kennt.


Ein Detail am (rechten) Rande - Die Käufer

Als Käufer und neuer Eigentümer des Ernst Kirchweger Hauses, trat die Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH in Erscheinung. Der Geschäftsführer dieser Firma ist ein gewisser Christian Machowetz, der auch noch als Inhaber einer Security-Firma aufscheint. Der Geschäftsführer dieser Security-Firma heißt Walter Jaromin.
Diese beiden Namen werden natürlich nicht umsonst erwähnt, sondern aus gutem Grund.
Der Name Christian Machowetz findet sich auf einer 1977 veröffentlichten Mitgliederliste der Aktion Neue Rechte (ANR), einer neonazistischen und äußerst aggressiven Organisation die vor allem an der Universität Wien agierte. Die ANR, der zum Beispiel auch Gottfried Küssel angehörte, konnte sich später einem drohenden Verbot nur durch formale Selbstauflösung entziehen.
Des weiteren findet sich der Name Christian Machowetz, auf einer Unterstützungserklärung für die ANR. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) bestätigt die Existenz dieser beiden Dokumente, der EKH-Käufer Christian Machowetz bestreitet jedoch, eine rechtsextreme Vergangenheit zu haben.
Der bereits oben angesprochene Walter Jaromin, Geschäftsführer von Machowetz' Security-Firma, wurde in einem Artikel des Nachrichtenmagazins profil aus dem Jahr 1978 erwähnt. Damals saß er gerade wegen eines Falls, bei dem es um Weitergabe von Daten aus dem Innenministerium ging, in Untersuchungshaft. In diesem Artikel wird ihm ein Nahverhältnis zu der ANR und eine Freundschaft zu Altnazi Otto Skorzeny attestiert. Des weiteren heißt es da, er sei ein "bekannt national eingestellter Mann" und "gläubiger Antikommunist".
Die KPÖ reagierte auf diese Anschuldigungen mit einem Blick ins Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, das Standardwerk zu diesem Thema, welches vom bereits erwähnten DÖW herausgegeben wird. Nachdem dort keiner der beiden Namen aufscheint, und Christian Machowetz diese Anschuldigungen bestreitet, verfolgte die KPÖ diese Vorwürfe nicht weiter, und rechtfertigte sich damit, auf staatspolizeiliche Quellen keinen Zugriff zu haben. Als ob Organisationen wie die Sozialistische Jugend (SJ), die Rosa Antifa Wien (RAW) oder das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), deren Recherche die oben genannten Fakten zu verdanken sind, Zugriff auf solche Quellen hätten.


Proteste

Nach Bekanntwerden des anstehenden Verkaufs, kam es zu einer Welle an Protestaktionen. So wurden KPÖ-Zentralen in mehreren Bundesländern kurzzeitig symbolisch besetzt, ebenso das Café Siebenstern. KPÖ-Chef Baier wurde von einem EKH-Sympathisanten ins Wadel gebissen, und bei einer Diskussionsveranstaltung bekam er eine Torte ins Gesicht. Der Höhepunkt war allerdings eine große "EKH bleibt"-Demonstration mit über 1000 TeilnehmerInnen. Es bleibt unklar ob die KPÖ, die gerade von einer schweren innerparteilichen Krise geschüttelt wird, einen derartigen Widerstand erwartet, und den daraus entstandenen Imageschaden einkalkuliert hat.


Was bringt die Zukunft?

Vermutlich werden die BewohnerInnen das EKH nicht freiwillig verlassen, und es wird zu einer gewaltsamen Räumung kommen. Wie es danach weitergeht ist fraglich. Folgende Szenarien scheinen vorstellbar:

1. Die (ehemaligen) EKH-BewohnerInnen konzentrieren sich weiterhin auf das EKH, und besetzen es erneut. Dieses Szenario ist durchaus wahrscheinlich, da es in der Hausbesetzungsszene durchaus üblich ist, den KäuferInnen von besetzten Häusern das Leben möglichst schwer zu machen. Diese Einstellung ist als Selbstschutzmaßnahme gedacht, die potentielle KäuferInnen abschrecken soll.

2. Die (ehemaligen) EKH-BewohnerInnen suchen sich ein neues Ziel, eventuell wieder ein Gebäude der KPÖ. Zweifelhaft hierbei ist aber, ob sich ein "besseres" Gebäude als das jetzige EKH finden lässt, und ob die BewohnerInnen damit zufrieden wären.

3. Die (ehemaligen) EKH-BewohnerInnen zerstreuen sich, und jedeR geht seiner/ihrer Wege. Diese Variante ist unwahrscheinlich und auch nicht wünschenswert, weil dadurch viel emanzipatorisches Potenzial verloren gehen würde.

Optimistisch gesehen, könnte sich also durch die EKH-Räumung eine neue Dynamik entwickeln. Diese Hoffnung ist nicht völlig unbegründet, gibt es doch zum Beispiel mit der Arena, dem WUK und besonders mit dem EKH zumindest eine kleine Besetzungstradition. Außerdem wurde diese Tradition mit den Besetzungen am Campus diesen Sommer wieder etwas wiederbelebt.
All diese möglichen Zukunftsperspektiven können jedoch nicht von einer Konzentration auf den Erhalt des EKHs in seiner jetzigen Form ablenken. Immerhin ist das Ernst Kirchweger Haus nicht nur Unterkunft und Lebensmittelpunkt für seine BewohnerInnen, sondern auch ein schmerzhafter Stachel im österreichischen Fleisch, und im kommenden Jubeljahr 2005 umso notwendiger.
EKH bleibt? EKH bleibt!