Hat Widerstand Zukunft? Warum ist ATTAC keine Partei? Warum hat ATTAC realpolitisch kaum etwas erreicht? Diese und andere kritische Fragen finden sich im Interview mit der stellvertretenden Vorsitzenden der globalisierungskritischen Bewegung.

FM5: Vor kurzem interviewten wir Hans Peter Martin, und er meinte, die Probleme bei Attac sind, dass es keine klar definierte Abgrenzung gegen jene gibt, die Gewalt befürworten. Daraus ergibt sich unsere erste Frage: Wie grenzt sich Attac gegenüber Gewaltformen ab?

Mit dieser Frage sind wir häufiger konfrontiert, dieser Vorwurf soll unsere Bewegung diffamieren. Das Gewaltthema wird ziemlich aufgebauscht, denn bei den Demonstrationen sind nur die Wenigsten gewalttätig. Und das wird teilweise noch von der Polizei unterstützt bzw. nicht aufgehalten. Es gibt also nur sehr wenige gewaltbereite Personen in dieser großen Bewegung, und von denen distanzieren wir uns auch sehr klar. Wir sind gegen Gewalt!

FM5: Ein zweiter Vorwurf von ihm wäre, dass ihr nicht sehr oft in den Medien präsent seid.

Gerade Attac kommt sehr oft in Medien vor, teilweise mehr als andere Bewegungen. Die Globalisierungsbewegung ist ja breit, Attac ist nur ein kleiner Teil. Wir merken natürlich, dass es nicht sehr einfach ist, in die Medien zu kommen. Wir sind oft mit so allgemeinen Themen wie Globalisierung oder Welthandelsorganisation ganz stark in den Medien vertreten. Wo wir wirklich Probleme haben ist, wenn es konkret um Österreich geht, um konkrete Forderungen an die österreichische Politik. Ich glaube, dass die Medien für Attac sehr wichtig sind, wir wollen unsere Sachen dort unterbringen. Noch wichtiger ist uns aber direkt Leute zu erreichen, wir haben Regionalgruppen in ganz Österreich.

FM5: Es gibt, wie Du gesagt hast, viele Gruppen, die globalisierungskritisch denken und handeln. Die GATS-Kampagne wurde von über 50 Organisationen getragen, aber meistens schafft nur Attac den Durchbruch in die Öffentlichkeit. Gibt es denn da ein Konkurrenzdenken?

Das gibt es wahrscheinlich schon. Wir versuchen immer zu vermitteln, dass Attac nur ein Teil der Bewegung ist. Es gibt auch Bündnisse mit Gewerkschaften, Greenpeace, Global 2000 und NGOs, die bis jetzt noch nicht globalisierungskritisch wahrgenommen wurden. Auf der anderen Seite gibt es kleinere Gruppen, die teilweise auch radikalere Forderungen haben und nicht so oft in die Medien kommen. Ich glaube, Attac hat eine link-Funktion und kann mit beiden zusammenarbeiten.

FM5: Welche Strategien gibt es denn, um in die Medien zu kommen?

Die erste Frage ist, welche Forderungen haben wir? Wir haben international 5 Bereiche, an denen wir in allen Ländern arbeiten.

Unsere Forderungen setzen schon klar an die jetzige Politik an, denn um jetzt Politik zu machen, muss auch an der aktuellen Politik angesetzt werden. Wir entwickeln uns natürlich auch in unseren Forderungen weiter, damit wir an den Diskurs, der in den Medien stattfindet, ansetzen können. Uns ist auch wichtig, dass wir mit fast jedem diskutieren, wir werden zu sehr vielen Podien eingeladen, wie etwa von der industriellen Vereinigung oder von der Wirtschaftskammer. Wir werden deren Meinung zwar nicht ändern, aber vielleicht die Meinung derer, die im Publikum sitzen. Wir diskutieren und versuchen so, Politik zu verändern.

Dann versuchen wir noch unsere Themen durch Aktionen rüberzubringen, vor kurzem veranstalteten wir ein „Dosenschießen“ vor der Oper. Da ging es um die EU-Binnenmarktrichtlinien, um die Liberalisierung aller Dienstleistungen. Wir haben die Dienstleistungen als Dosen dargestellt, und die Benita Ferrero Waldner und der Martin Bartenstein haben symbolisch mit großen EU-Bällen die Dosen abgeschossen. Das Motto war: Wir lassen uns nicht unsere Dienstleistungen abschießen. Solche Bilder kommen dann auch oft in die Medien.

FM5: Der globalisierungskritische Diskurs ist vor allem in Amerika 1995/96 mit den Sweatshop-Kampagnen entstanden. Parallel dazu vermochte der Chiapas Aufstand in Mexiko den Diskurs auf eine globale Ebene zu stellen.

Gibt es Deiner Meinung nach seither auch Rückschläge in der globalisierungskritischen Bewegung?

Ich kann den Beginn eigentlich nicht so genau festlegen, weil es gerade in der Wirtschaftspolitik schon seit den 70er Jahren ein gewisses Unbehagen gab. Es wurde immer nur der eine Weg gesehen, z.B. wurde der Ausdruck TINA (there is no alternative) durch Margaret Thatcher bekannt. Viele Leute haben aber trotzdem Alternativen gesehen, also indirekt gab es diese Kritik schon länger. Direkt gab es dann viele Auslöser: Chiapas, jenem Aufstand in Mexiko, die Finanzkrise in Südostasien. Die Gründung von Attac fiel in diese Krise.

Ein großer Erfolg war, dass diese Bewegung Diskussionen verändert hat, denn das Wort Globalisierung wird jetzt nicht nur mehr positiv gesehen. Gewisse Begriffe wurden wieder zurück in den Diskurs geholt. Da haben wir in den letzten 5 Jahren sicher viel erreicht. Realpolitisch haben wir leider nicht sehr viel erreicht.

FM5: Die Tobinsteuer hat in zahlreichen Parlamenten Befürworter gefunden und wurde teilweise unter Vorbehalt eingeführt. Gibt es auch politische Rückschläge?

Es hat sich wenig politisch verändert, die Tobinsteuer ist noch weit entfernt in Europa, und wäre auch nur ein kleiner Schritt. In der realen Politik haben wir wirklich wenig verändert. In Österreich etwa gehen die ganzen Privatisierungen massiv voran. Die Liberalisierungsbemühungen in Europa sind auf eine andere Ebene gekommen, auf EU-Ebene. Es dauerte ziemlich lange, bis wir auch auf EU-Ebene aktiv werden konnten, lokal und global waren wir aktiv. Aber wenn sich die politikmachenden Ebenen so schnell ändern, was auch Taktik hat, ist es schwierig mitzukommen.

FM5: Du arbeitest selbst auf der WU, hast Handelswissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert. Du bezeichnest in einer Pressemitteilung die Devisenmärkte als ineffizient, wieso?

Finanzmärkte haben eine wesentliche Rolle. Sie sollen die Realwirtschaft unterstützen, es gibt Leute die sparen, die investieren, es soll eine Vermittlungsfunktion geben. Devisenmärkte haben die Aufgabe Währungen zu tauschen. Für den internationalen Handel ist es eine Voraussetzung, dass es so einen Markt gibt. Sie sollen den Handel unterstützen, aber sie dominieren immer mehr die Realwirtschaft. Auf Devisenmärkten werden täglich eine Milliarde Dollar gehandelt, hin und her geschifft. Was auf diesen Märkten passiert, hat sich sehr stark abgekoppelt von dem, was realwirtschaftlich passiert. Nur ein Prozent der Transaktionen haben wirklich damit zu tun, dass in einem Land investiert wird oder dass irgendwelche Güter in einem anderen Land gekauft werden, der Rest ist eher spekulativ. Aber dadurch wird der Wechselkurs bestimmt, eine Größe, die für die Realwirtschaft und viele Menschen etwas ganz Wesentliches ist, gerade in Entwicklungsländern. Der Wechselkurs bestimmt, inwieweit ich importieren und exportieren kann, bestimmt auch die Möglichkeit, Schulden zurückzuzahlen. Wenn an den Devisenmärkten spekuliert wird, betrifft das immer sehr viele Menschen, und das ist für mich ineffizient. Aufgabe ist es internationalen Handel zu unterstützen, nicht ihn zu dominieren.

FM5: Ich zitiere aus einer Deiner Publikationen: "Die Dienstleistungssektoren machen in den OECD-Ländern zwischen 60 und 70% des Bruttoinlandsprodukts aus und beschäftigen 64% aller ArbeitnehmerInnen (1999). Dennoch ist der Handel mit Dienstleistungen mit einem Anteil von 20% am gesamten Welthandel vergleichsweise unterentwickelt. Der Grund: Dienstleistungen werden traditionell lokal und nicht grenzüberschreitend erbracht. Das beginnt sich langsam zu verändern." Im Prinzip ist das für mich weder gut noch schlecht. Warum sollen Dienstleistungen nicht Länder übergreifend erbracht werden dürfen?

Das sehe ich genauso. Was ich als Gegenfrage stellen kann, warum sollen Dienstleistungen unbedingt länderübergreifend erbracht werden. Attac ist nicht gegen internationalen Handel, internationaler Handel hat in gewissen Bereichen Vor- und Nachteile. Wir sehen aber freien Handel nicht als Ziel sondern als Weg zu einem Ziel. Wo kann er positive Effekte, wo negative haben. Das Ziel ist einfach freien Handel durchzusetzen, ohne sich anzuschauen, wo es was bringt und wo nicht. Wir sehen, dass es in den öffentlichen Dienstleistungen nichts bringt. Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr und Wasserversorgung sind so essentiell und hatten andere Ziele als gekauft und verkauft zu werden. Bildung z.B. sollte solidarisch finanziert werden, alle sollten Zugang haben und der Profit sollte nicht im Mittelpunkt stehen. Wenn diese Bereiche für den Markt geöffnet werden, geht es darum Gewinne zu machen!

FM5: Also ihr lehnt bei den Dienstleistungen den Markt ab?

Es geht uns um zwei wesentliche Fragen. Wie sollen Märkte geregelt sein, was wollen wir im Markt haben und was nicht. Märkte müssen immer geregelt sein, nur für uns oft in die falsche Richtung. Gewisse Bereiche sind so wesentlich, dass sie nicht über den Marktmechanismus verteilt werden sollen, z.B. öffentliche Dienstleistungen.

FM5: Was man unter öffentlichen Dienstleistungen versteht schwankt ja von Land zu Land, auch was man unter Wohlfahrtsstaat versteht. Der Begriff ist schon in der Sprache sehr unterschiedlich verankert. Glaubst du, dass es einen globalen Diskurs gibt, in dem man sich einigt, was öffentliche Dienstleistungen sind?

Ich glaube, dass es trotzdem ziemlich klar ist, was man unter öffentlichen Dienstleistungen versteht. Es gibt einen Kernbereich und einen erweiterten Bereich. Kernbereich ist Bildung, Gesundheit, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel und Energie. Es geht darum zu definieren, was essentielle Dienstleistungen sind, zu denen jeder Zugang haben sollte. Wie das erbracht wird, soll jedes Land selber bestimmen. Das GATS ist da dagegen, denn es geht darum alle Dienstleistungen zu liberalisieren.

FM5: Hinter Attac steht die Idee, dass der Staat ausgebaut werden soll?

Das ist eine schwierige Frage.

Wir machen seit zwei Jahren ein Selbstverständnisseminar, wo man sich zusammensetzt und sich intensiv mit inhaltlichen Fragen auseinander setzt. Das Thema des nächsten Seminars in zwei Wochen ist Attacs Beziehung zum Staat. Wir sehen den Staat durchaus kritisch und stellen unserer Forderungen an die Politik, an den Staat, und wir halten einen positiven umverteilenden sozialen Staat als durchaus möglich. Auf der anderen Seite sehen wir, dass gerade bei öffentlichen Dienstleistungen gewisse Entscheidungen wieder auf lokale Ebene kommen sollten. Eine Demokratisierung ist immer einfach auf lokaler Ebene. Wir fordern in gewissen Bereichen globale Regeln, da die Wirtschaft in vielen Bereichen globalisiert ist. Diese globalen Regeln braucht man, um lokale Spielräume zu erhöhen. In der Steuerpolitik gibt es z.B. gerade einen Wettbewerb zwischen Staaten und wenn es innerhalb der EU einheitliche Regeln über Mindeststeuersätze gäbe, wäre es leichter für Staaten eine eigene Steuerpolitik zu machen. Wir wollen keinen Weltstaat und auch nicht, dass die nationalen Kompetenzen sehr stark ausgeweitet werden. Wir versuchen gerade innerhalb von Attac Meinungen zu bilden, wie unsere Beziehung zum Staat ist. Das ist uns sehr wichtig, intern in Diskussion zu bleiben.

FM5: Aber ihr formuliert dennoch Forderungen gegenüber dem Staat und auch sehr politische Forderungen. Inwiefern wollt ihr politisch sein?

Ich glaube Attac ist vollkommen politisch.

FM5: Warum organisiert Ihr Euch nicht als politische Partei?

Wir wollen keine Partei werden, denn wir sehen unsere Aufgabe woanders. Wir wollen Themen, die in der politischen Diskussion nicht mehr vorkommen, wieder in Diskussion bringen. Wir wollen, dass politische Parteien unsere Themen und Forderungen aufgreifen. Wenn wir ein Partei wären, hätten wir eine andere Rolle. Wir bräuchten dann zu allem eine Meinung. Attac hat aber zu vielen Dingen keine Meinung und will das auch gar nicht ändern. Wir bräuchten auch zu tagespolitischen Themen Forderungen, nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik.

Nicht alle die Politik machen, müssen gleich eine Partei sein.

FM5: Welche sind eure politischen Mittel?

Bis jetzt vor allem ökonomische Alphabetisierung. Wir zeigen, dass Zusammenhänge in der Wirtschaft verstanden werden können und dass diese Politik nicht die einzig mögliche ist. Das passiert auf unterschiedlichen Ebenen. Wir versuchen in Österreich regional anzusetzen. Über jedes Thema wird am Stammtisch diskutiert, wenn aber die Wirtschaft erwähnt wird, sind die Leute sehr zaghaft, weil sie sich nicht auskennen, obwohl uns dieses Thema im täglichen Leben sehr betrifft. Wir wollen den Menschen die Angst nehmen vor diesem komplexem Thema. Das Gleiche wollen wir in den Medien oder bei Podiumsdiskussionen machen.

Dann gibt es unsere Aktionen, mit denen wir Fragen aufwerfen wollen.

Wir wollen auch innerhalb von Attac Diskussionsraum bieten, wodurch unterschiedliche Gruppen entstehen.

FM5: Also im Prinzip wollt Ihr Öffentlichkeitsbewusstsein, Bildung und Diskussion fördern. Das heißt, es gibt wenige Ideen, wie man derzeit aktiv an politischen Hebeln ansetzen könnte, um zu reformieren. Denn es gibt keinen politischen Träger der sagt, ja ich trete dafür auch ein.

Nebenbei sind wir ja auch Lobbying-Organisation. Lobbying machen wir zu konkreten Themen wie zum GATS. Sonst geht es uns eher um ein generelles Umdenken in der Bevölkerung.

FM5: Ihr macht Lobbyarbeit und drückt quasi aus: not in my name.

Das würde ich nicht sagen, wir wollen zeigen, this is the wrong way and not the only way. Wir wollen die Alternativen zeigen und darstellen.

FM5: Es gibt viele Leute, die nicht Dein Wissen haben. Wie können diese Personen trotzdem bei Euch mitmachen?

Unterschiedlich, man kann auf unsere Homepage schauen, www.attac-austria.org, da sieht man unsere Regionalgruppen, und unsere Inhaltsgruppen, die zu gewissen Themen arbeiten. Es gibt auch Lesekreise, wo man sich gemeinsam Wissen bilden kann.

Am besten schaut man zu den Regionalgruppen und fragt was sie machen!

Wir bedanken uns für das Gespräch!