How does Democracy look like - Über das Verständnis von Demokratie

Der Auslöser für diesen Text war das neue Hochschülerschaftsgesetz, dass von der Regierungskoalition soeben beschlossen wurde. Nachdenklich geworden, über die (einmal mehr) kaltblütige und gleichgültige Haltung der Regierung gegenüber den protestierenden Betroffenen (also den StudentInnen), versuchte ich das dahinter liegende Verständnis von Demokratie zu erkunden. Ich glaube nicht, dass die derzeitige Regierung bösartig und absichtlich "schlecht" handelt, sondern dass ihren Handlungen ein Verständnis von Demokratie zu Grunde liegt, dass solche Handlungen bewirkt und rechtfertigt.

Um das Demokratieverständnis der derzeitigen schwarz-blauen Regierung möglichst verständlich herauszuarbeiten, ist es nützlich zuerst ein radikales Gegenmodell zu entwerfen. Im Vergleich dieser unterschiedlichen Modelle, und durch Aufzeigen eines Negativs (also was das Demokratieverständnis der Regierung nicht ist), ergibt sich das Positiv, also der Kern des Demokratieverständnisses der derzeitigen Regierung.

Folgende drei Thesen bilden den Kern des radikalen Gegenkonzepts, dass nicht zufällig auch mein (momentanes) Demokratieverständnis ist.

1. Demokratie ist kein Zustand sondern ein Prozess.

2. Demokratie ist eine Totalität.

3. Demokratie ist der Weg des größtmöglichen Widerstands.


1. Demokratie ist kein Zustand sondern ein Prozess.
In den Augen der meisten Leute ist Demokratie ein Zustand - schlimmer noch - ein Zustand, von dem sie glauben, dass er ewig anhalten wird und zu dessen Pflege und Aufrechterhaltung es nichts bedarf.
Ich könnte behaupten Demokratie sei ein Zustand, der sich ständig neu erschaffen muss, aber ich will noch weiter gehen. Demokratie ist kein Zustand, der einmal erreicht, nicht mehr verloren werden kann. Sie ist ein Prozess, ein ständiger Kampf - vor allem mit sich selbst. Demokratie ist mehr als Institutionen und ein System, sie ist eine Einstellung. Gerade in einem System, das sich als demokratisch versteht, ist es schwierig diesen Punkt im Auge zu behalten. Demokratie bedeutet nun mal weit mehr als Legitimation und Verantwortung der Regierenden. Demokratische Entscheidungen können nicht ausschließlich aus einem Zustand (also Institution und einem bestehendem System) entstehen, sie müssen aus einem Prozess und einer Einstellung erwachsen die ebenfalls in sich demokratisch sind.


2. Demokratie ist eine Totalität.
Der oben formulierte Gedanke kann nur in die folgenden These münden: Demokratie ist eine Totalität.
Die Illusion, eine demokratische Gesellschaft alleine durch ein demokratisches politisches System schaffen zu können, muss endlich als solche entlarvt werden. Zur Stützung dieser These mag die erste dienen. So ist eine demokratische Einstellung allumfassend und hat daher alle Bereiche der Gesellschaft zu durchdringen. Sie kann nicht an gewissen Schranken aufhören und einer anderen Einstellung weichen. Salopp formuliert hieße das "ganz oder gar nicht". Demokratie kann nur ein Zustand (bzw. Prozess) genannt werden, der in allen individuellen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zur Anwendung kommt. Gibt es Demokratie nur in einem gewissen Bereich, während mensch in anderen Bereichen zum Beispiel aus Gründen der "Effizienz" auf andere Modelle zurückgreift, so kann dieser Zustand nicht Demokratie genannt werden, ist aber umso gefährlicher. Da alleine dem Wort Demokratie eine immense Legitimation von Entscheidungen innewohnt, ist der Missbrauch vorprogrammiert (da er besonders leicht möglich ist). Diesem Missbrauch, der schnell etwas zu Demokratie (bzw. einer demokratischen Entscheidung) erklärt, kann nur begegnet werden indem Demokratie als Totalität verstanden wird.


3. Demokratie ist der Weg des größtmöglichen Widerstands.
Es ist allgemein bekannt, dass in einer Regierungsform, die von wenigen oder gar nur einer Person getragen wird (z.B. Diktatur), Entscheidungen leichter getroffen werden können, als in einer, bei der die Entscheidungskompetenz bei vielen oder im Idealfall sogar bei allen liegt (z.B. Demokratie). Aber für mich ist Demokratie nicht nur schwierig, sondern sie ist der Weg des größtmöglichen Widerstands. Es sollte in der Demokratie selbstverständlich sein, die Widersprüche und Gegenargumente zu suchen, und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Sollten diese Widersprüche auch noch so unbedeutend scheinen und ihre VertreterInnen auch noch so gering an der Zahl sein. Demokratie muss davon ausgehen Fehler zu machen, ihr Anspruch kann es lediglich sein, nach bestem Wissen und nach Abwägung aller bekannten Argumente für oder gegen etwas zu entscheiden (vgl. John Stuart Mill - Über die Freiheit, Kapitel 2). Dieses "beste Wissen" kann nur erreicht werden, indem Demokratie sich nicht nur überheblich mit den ihr hingeworfenen Widersprüchen und Argumenten auseinander setzt, sondern sie muss diese von sich aus aktiv suchen.


Im Vergleich: Das Demokratieverständnis der ÖVP- FPÖ Koalition

Natürlich gibt es keine Grundsatzerklärung der Regierung über ihr Verständnis von Demokratie. Ich muss daher versuchen, ihr Demokratieverständnis aus ihren Handlungen und Aussagen zu konstruieren. Natürlich gibt es auch keine einheitliche Regierungsmeinung zu diesem Thema, und so werden auch die einzelnen MinisterInnen verschiedene Ansichten haben, aber die Vorgehensweise z.B. bei der Durchsetzung eines umstrittenen Gesetzes, ist meistens eine ähnliche, unabhängig davon, welchem Ressort das Gesetz zuzurechnen ist.

Ich werde nun den Maßstab der drei formulierten Thesen auf die Regierungsarbeit und Äußerungen ihrer Mitglieder anlegen.

1. Demokratie ist kein Zustand sondern ein Prozess?
Hier folgt das Regierungsverständnis eindeutig der Einstellung, die in der Erläuterung dieses Punktes kritisiert wurde. Für sie ist das System demokratisch, weil das politische System und seine Institutionen demokratisch sind. Nach diesem (weniger anspruchsvollem) Demokratieverständnis, reicht dieser Zustand, um von Demokratie sprechen zu können. Dieser Zustand wird als Rechtfertigung und Legitimation benutzt, um undemokratische Prozesse und Inhalte zu verteidigen.
Als Beispiel für dieses Verständnis von Demokratie sei die Hochschulpolitik der Regierung genannt. Der Vorwurf, das Universitätsgesetz 2002 sei in seinem Inhalt undemokratisch und autoritär, wurde offensichtlich nicht verstanden, denn immer wieder wurden derartige Vorwürfe damit abgeschmettert, man/frau könne nicht von einem undemokratischem Gesetz sprechen, da es ja auf demokratischem Weg Zustande gekommen sei. Eine Unterscheidung in politische Strukturen (Institutionen, etc.), Inhalte und Prozesse (wie sie in der Politikwissenschaft durch die Trias "polity - policy - politics" vorgenommen wird) ist in diesem Demokratieverständnis anscheinend kaum ausgeprägt, alleinig demokratische Strukturen sind entscheidend, um von Demokratie sprechen zu können.


2. Demokratie ist eine Totalität?
Doch dieses Kriterium der demokratischen Struktur wird wiederum nur auf das politische System angelegt. In anderen gesellschaftlichen Bereichen ist es nach diesem Demokratieverständnis durchaus legitim, dass zu Gunsten von "Effizienz" auf demokratische Strukturen verzichtet wird.
Diesem Verständnis hängen natürlich weit mehr Leute an, als unsere Regierung, aber wir wollen uns auf diese konzentrieren, da die Bundesregierung immerhin im gesetzgebenden Prozess maßgeblich ist, und damit diese Einstellung auch umsetzt.
Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass in keinem anderen Bereich das demokratische Prinzip dermaßen etabliert und angesehen ist, wie im politischen. Im Gegenteil, in den meisten anderen Bereichen käme niemand auf die Idee das repräsentativ-demokratische Prinzip dermaßen weitgehend durchzuführen wie in der Politik (z.B. in der Wirtschaft). Wieder in anderen Bereichen (ich denke auch hierbei vor allem an die Universitäten) treibt die Regierung, unter dem Diktat von und mit Blick auf die Wirtschaft eine Entdemokratisierung voran. Zynisch formuliert, spricht das Demokratieverständnis der Regierung der Demokratie in der Politik zwar eine gewisse Berechtigung zu, in anderen Bereichen (Wirtschaft, Universitäten,...) hat sie ihrer Auffassung nach jedoch nichts oder nur wenig zu suchen.


3. Demokratie ist der Weg des größtmöglichen Widerstands?
Zu diesem Punkt steht das Demokratieverständnis der Regierung offensichtlich im größten Widerspruch. Warum auch nicht, legt man/frau seinen Fokus alleinig auf demokratische Strukturen in der Politik, so braucht man/frau sich nicht um Prozesse und Umsetzung zu kümmern. Entscheidend ist einzig eine Mehrheit im Parlament, Wahlen werden als einzige Möglichkeit zur Mitbestimmung verstanden; repräsentative Demokratie in schrecklicher Reinstform.
Nach diesem Verständnis verringert das Ignorieren des außerparlamentarischen Protests von Seiten der Betroffenen keineswegs die demokratische Qualität der Gesellschaft. Um den Schein zu wahren lässt man/frau sich vielleicht zu Scheingesprächen herab, ein Eingehen auf die Bedenken und Gegenargumente der Betroffenen kommt jedoch nicht in Frage. Diese Strategie des "Drüberfahrens" lässt sich praktisch bei jedem umstrittenen Gesetz dieser Regierung erkennen.


Resümee

Ich hoffe die Gegenüberstellung spricht für sich, und es bedarf nicht viel abschließender Worte.
Ich habe versucht das Demokratieverständnis der Bundesregierung zu verstehen, kann es aber auf keinen Fall gutheißen. Auch wenn die Regierung nicht bösartig handelt, so zerstört sie doch vorsätzlich demokratische Strukturen oder versucht sie unter ihre Kontrolle zu bringen. Da die parlamentarische Opposition relativ harmlos agiert (da sie in diesem System auch kaum andere Möglichkeiten hat) und außerdem potentieller Koalitionspartner ist, konzentriert sich die Regierung auf die außerparlamentarische Opposition, also alle kritischen Institutionen, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen.
Gerade unter solchen Vorzeichen, und die Tatsache vor Augen, dass Demokratie in Österreich relativ jung ist, sollte man/frau wachsam sein und Demokratie nicht als ewig währenden Zustand verklären.