Seit dem Staatsvertrag von 1955 herrscht in Österreich "uneingeschränkte" Meinungs- und Pressefreiheit. Doch wie aktuelle sowie vergangene Geschehnisse vermuten lassen, sind diese Freiheiten nur in der Theorie wirkliche Freiheiten. WIe es in der Realität mit der Pressefreiheit in Österreich aussieht, ist wahrscheinlich erschreckender als man denkt!

In den letzten Wochen, vor allem im Zuge des Mohammed-Karikaturen-Skandales, ist wieder einmal eine ziemlich heftige Diskussion rund um das Thema Meinungs- und Pressefreiheit aufgekommen. Wir alle haben ja in der Schule irgendwann einmal gelernt, dass das Recht der freien Meinungsäußerung auf die französische Revolution von 1789 zurückgeht, wo dieses und andere Grundrechte von den Bürgern durchgefochten wurden. Weiters lernt man in der Oberstufe, dass es in Österreich 1848 zur so genannten Märzrevolution kam, wo die gleichen Rechte für alle Bürger gefordert und schließlich auch durchgesetzt wurden. Wie es aber nun mal in der Geschichte ist, sind Erfolge – genauso wie Misserfolge – von verhältnismäßig kurzer Dauer. Also wurden bald nach der Märzrevolution alle freien Rechte entweder eingeschränkt oder gleich wieder aufgehoben. Dann aber kam das Ende des 2. Weltkrieges, und Österreich übernahm in seiner Verfassung die Grund- und Menschenrechte, so wie sie noch heute in der UN-Verfassung geschrieben stehen, unter anderen auch die Rechte der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit.

Ist Freiheit gleich Freiheit?

Wenn man sich nun darauf besinnt, was wir in unserer Schulzeit über die Grund- und Menschenrechte präsentiert bekommen haben, und dann die tagespolitischen Geschehnisse verfolgt, wird man bald feststellen, dass wir von einem Utopia gelernt haben, dass es eigentlich gar nicht gibt. Ein Beispiel wäre, wie können einige Karikaturen, die in Ländern veröffentlicht wurden in denen es angeblich Pressefreiheit gibt, zu einem europaweiten bzw. internationalen Skandal ausarten? Mit Sicherheit prallen hier zwei verschiedene Welten aufeinander, aber wir haben ja Meinungsfreiheit und daher darf jeder das was er denkt in Sprache, Wort oder sonst wie verbreiten. Wieso also der Skandal? Die Antwort ist ganz einfach: in der österreichischen Verfassung gibt es nämlich einen Zusatz, der besagt, dass man zwar alles sagen, schreiben etc. darf was man will, aber nur solange die Rechte, Würde etc. von anderen nicht verletzt wird. So ist es auch möglich, dass der österreichische Finanzminister K.H. Grasser das Wochenmagazin „NEWS“ verklagt, weil diese Privatfotos von ihm und seiner jetzigen Frau Fiona veröffentlicht haben. Spinnt man diesen Gedanken jedoch weiter, könnte man sich fragen, ab wann diese Rechte eines anderen eigentlich verletzt werden? Oder anders ausgedrückt: Wo stößt die Pressefreiheit an ihre Grenzen und ist dann eigentlich noch von einer Freiheit, im eigentlichen Sinne, die Rede?

Die Justiz und die Pressefreiheit

Bedauerlicherweise ist dies nicht der einzige Grund, warum man die Pressefreiheit in Österreich hinterfragen könnte. Wie man aus den Medien erfährt, wenden sich immer wieder Politiker öffentlich gegen die Pressefreiheit. Anscheinend nur nicht in Österreich. Aber auch in unserem kleinen Land gab es solche Tendenzen, welche darauf abzielten, die freie Presse einzuschränken. Im Jahr 2002 verhängte der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer ein Interview- und Auskunftsverbot über das gesamte Justizministerium und sämtliche Gerichte, aufgrund mehrerer Artikel von Florian Klenk („Falter“) über die Kriminalitätsrate in Österreich und einen Plan diese zu bekämpfen. Trotz Protesten von Seiten der Gerichte hob Böhmdorfer das Verbot nicht auf und schränkte somit das Recht der Journalisten auf uneingeschränkten Zugang zu Informationen ein. Aufgrund der Enthüllung mehrer politischen Skandale im Jahr 2000, äußerte Böhmdorfer auch seine Bedenken gegen den „Enthüllungsjournalismus“ und forderte dessen strikte Regulation. Mit anderen Worten also, eine staatliche Überwachung der freien Presse. Es wurde damals auch ein Gesetzesvorschlag eingereicht!

Die unabhängige Presse in Österreich

Österreich ist nicht nur auf Grund seiner verhältnismäßigen hohen Zahl von unterschiedlichen Zeitungen, Magazinen etc. europaweit einzigartig, sondern auch auf Grund mancher Monopolstellungen. So, zum Beispiel, die Stellung der „Kronen Zeitung“ in Österreich. Fast nirgends auf dieser Welt, besitzt eine einzige Zeitung eine Reichweite von 43 %! Mit anderen Worten, liest statistisch fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung täglich die „Kronen Zeitung“. Vergleicht man dies nun mit dem allseits bekannten Zitat von Hans Dichand, den Inhaber der Zeitung: „Die Kronen Zeitung selbst hat keine Macht – sie befindet sich im Vorhof der Macht!“, so könnte man nun zu einigen Schlussfolgerungen kommen, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll.
Weiters findet man in Österreich eine relativ hohe ausländische Beteilung innerhalb der Presselandschaft, vor allem eine hohe deutsche Beteilung. An fast jeder österreichischen Zeitung ist ein deutscher Konzern beteiligt, wenn nicht sogar Eigentümer. Diese Tatsache schränkte die Pressefreiheit an sich nicht direkt ein, dennoch ist es fast schon erschreckend festzustellen, dass fast keine österreichische Zeitung österreichisch ist!

Nichts ist so wie es scheint!

Wie es nun wirklich mit der Pressefreiheit in Österreich aussieht beschreibt am besten der Index der Organistation "Reporter ohne Grenzen" der jählich veröffentlicht wird, und über 160 Länder auf Vergehen gegen die Pressefreiheit überprüft. Im diesjährigen Index befindet sich Österreich auf Platz 16!
Wenn man also ein bisschen mit offenen Augen durch die Welt geht, so wird man erstaunlich schnell merken, dass manche Angelegenheiten oftmals nicht so sind wie sie scheinen. Wie schon anfangs erwähnt, hat man uns in der Schule gelehrt, dass die Pressefreiheit ein wichtiges Gut jeder demokratischen Gesellschaft ist, das es gilt zu beschützen. Wir haben dadurch gelernt, andere Länder, in denen andere Gesetze herrschen, zu verurteilen und uns als Vorbild zu postulieren. Dabei vergessen wir jedoch immer wieder, dass wir manche Rechte, wie eben die Pressefreiheit, auch innerhalb unseres kleinen Staates schützten und verteidigen müssen!