Der Herbst ist zwar vorbei, trotzdem führt FM5 die Tradition der „Herbstgespräche“ weiter. Vergangene Woche trafen wir mit Herbert Kickl, einem der drei Generalsekretäre der FPÖ und ehemaligen Gag- und Redenschreiber von Jörg Haider zusammen. Im neuen FPÖ-Hauptquartier kam es zu einem interessanten Gespräch über den Wiener Wahlkampf, die Türkei, Ariel Muzicant, David Irving und natürlich über Jörg Haider und das BZÖ.

FM5: Warum sind Sie Politiker geworden? Wie kommt man vom Philosophie-Studium zur FPÖ?

Herbert Kickl: Da hat der Zufall in gewisser Weise Regie geführt. Ich habe ursprünglich Publizistik und Politikwissenschaft studiert, bin aber dann über die Ideengeschichte der Politikwissenschaft zur Philosophie gekommen. Die Philosophie hat mich dann einfach interessiert und am Ende des Studiums, hat mir ein Studienkollege, der Johannes Berchtold, der jetzt die Männerabteilung im Sozialministerium leitet, vorgeschlagen, mich bei der freiheitlichen Akademie zu bewerben, weil die neue Leute suchen. Das habe ich dann auch gemacht und bin picken geblieben. Das war also auf keinen Fall irgendwie ideologisch motiviert, dass sozusagen, schon mein Großvater dunkelblau war. Die haben mir einfach eine Chance gegeben. So bin ich zur FPÖ gekommen.

FM5: Haben Sie ein politisches Vorbild. Eine Person aus der Politik die Sie besonders beeinflusst oder die Sie fasziniert hat?

Kickl: Es gibt schon bestimmte Leute, wo ich sagen muss, dass sind interessante Typen von Politikern. Auch wenn uns ideologisch Welten trennen, halte ich Joschka Fischer für sehr interessant. Und selbstverständlich war auch in der Oberstufe und in der ersten Studienzeit das Phänomen Jörg Haider sehr interessant: Da war wer, der die Dinge anders gemacht hat, der anders kommuniziert hat, der andere Inhalte brachte und der ein wenig aufgerührt hat. Das war durchaus interessant, aber ihn als Vorbild zu sehen, dagegen würde ich mich wehren.

FM5: Und welche Ideale versuchen Sie in Ihrer politischen Arbeit umzusetzen?

Kickl: Gerechtigkeit. Das ist mal das Wichtigste. Das Zweite, was mir wichtig ist, ist Freiheit. Freiheit und Gerechtigkeit. Wobei Freiheit immer mit Verantwortung gepaart ist. Einen Freiheitsbegriff, der sich über die Willkür definiert, lehne ich eher ab; das ist dann Chaos. Selbstbestimmung heißt auch immer Selbstbegrenzung.

FM5: Sie waren ja sehr lange als Redenschreiber für Jörg Haider tätig. Sehen Sie seine Abspaltung von der FPÖ und die Gründung des BZÖ als einen persönlichen Verrat?

Kickl: Nein, das bewegt sich nicht auf einer persönlichen Ebene. Er hat sich selbst und seine politische Heimat verraten. All diejenigen, die für ihn ehrenamtlich gelaufen sind, plakatiert haben, ihn verteidigt haben, obwohl sie nicht genau verstanden haben, warum das so ist – und da hat es ja genug Anlässe gegeben, diejenigen die sich, sozusagen, ihr Herz rausgerissen haben, die hat er verraten.
Ich hatte, trotz der Nähe die man hat, wenn man so etwas macht, auch immer eine Distanz zu ihm. Ich habe immer Wert darauf gelegt, dass ich in diese Wörthersee-, oder Buberlpartie, nicht mit hinein gehöre. Deshalb ist es auch kein persönlicher Verrat, weil ich keine persönliche Beziehung in diesem Sinne hatte.

FM5: Zum Thema Wiener Wahlkampf. Zunächst einmal: Was ist für Sie ein „echter Wiener“?

Kickl: Ein echter Wiener ist für mich jemand, der mit seinem Verhalten, mit dem was er tut, mit der Sprache die er spricht, und wo er gesellschaftlich eingegliedert ist, hierher gehört. Der kann durchaus von woanders her kommen, aber er muss jemand sein, der die Wiener Mentalität als seine tatsächliche Heimat ansieht.
Kein echter Wiener ist jemand, der zwar glaubt hier zu leben, sich aber gleichzeitig in einer Parallelgesellschaft organisiert und orientiert, wenn es also einen Konkurrenzkampf der Werte gibt. Einen solchen Konkurrenzkampf gibt es dann, wenn zum Beispiel jemand im Schulunterricht seiner Tochter verbietet, beim Turnen teilzunehmen, weil das irgendwelche religiösen Gefühle verletzt. Da prallen zwei Welten aufeinander. Ich halte nichts davon zu sagen: „Ich bin so furchtbar tolerant, und das alles ist gleich gültig!“ Das ist wunderbar, funktioniert aber nur solange die Werte nicht miteinander konkurrieren.

FM5: Und was ist diese „Wiener Mentalität“?

Kickl: Die Wiener Mentalität ist etwas, was sich im Laufe der Jahrhunderte zusammengesetzt hat. Wahrscheinlich aus der Monarchie heraus, aber aus den verschiedensten Bestandteilen. Es geht im wesentlichen darum, dass elementare Bestandteile eines christlich-abendländischen Weltbildes hier ihre Verankerung haben.

FM5: Aber die Wiener Mentalität war ja immer eine Entwicklung. Warum stellt man sich ausgerechnet heute gegen die aktuellen Entwicklungen und versucht den derzeitigen Status Quo zu erhalten?

Kickl: Natürlich ist das immer in Bewegung und von uns versucht niemand die Geschichte aufzuhalten. Aber es geht auch darum, bestimmte Wertvorstellungen aufrechterhalten zu wollen und für diese einzutreten. Die Freiheit der Meinungsäußerung zum Beispiel, ist etwas, für das wir gelernt haben uns einzusetzen, und wenn jemand zu uns kommt, dann hat er sich an das zu halten!

FM5: Beim Wiener Wahlkampf hat man den Eindruck bekommen, dass sich eine Angst vor dem Fremden und die Konstruktion einer nationalen Identität durch fast alle Plakat-Sujets gezogen hat. Das weckte den Vorwurf, die FPÖ greife auf die einfachsten und billigsten Mittel zurück um ihr politisches Überleben zu sichern. Was sagen Sie dazu?

Kickl: Er stimmt schlicht und einfach nicht. In Deutschland zum Beispiel, ist schon seit längerem eine politische Diskussion zur Frage der Leitkultur und den Parallelkulturen aufgekommen. Das haben wir nicht erfunden! Das hat mit einem Überlebenskampf nichts zu tun, sondern ist nur das Herausgreifen eines zentralen Problems, wobei wir uns im Zugang wesentlich von anderen unterscheiden. Und wer etwas von politischer Kommunikation versteht, weiß, dass das ein Kerngesetz der politischen Kommunikation ist. Ich verwehre mich dagegen, jedes mal zu hören, dass ist niedrig, denn Angst ist ein Instinkt des Menschen, der ihm in Wahrheit etwas bringt, und sie ist auch nicht immer unbegründet.

FM5: Die FPÖ hat einen Radiospot zum eventuellen EU-Beitritt der Türkei veröffentlicht, in dem eine Frau sagt, sie habe Angst, dass ein Staat zur EU kommt, indem die Religion auch das Gesetz ist. Nun ist die Türkei aber ein laizistischer Staat, indem keineswegs die Religion auch das Gesetz ist. Warum wurde diese Falschaussage unkommentiert gesendet?

Kickl: Das ist keine falsche Aussage, sondern dass ist das, was sich die Leute denken. Wir haben das abfragen lassen. Wir haben geschaut, was die Leute tatsächlich sagen, wenn es um die Türkei geht, und das ist das Empfinden der Leute. Sie glauben doch nicht wirklich, dass das jetzt so gepriesene System einer verweltlichten Türkei, das selbe sein wird, wie in 25 Jahren.
Es wird ja nicht davon geredet, dass die Türkei jetzt beitritt, sondern in 25 oder 30 Jahren. Wenn ich mir die gesellschaftspolitischen Probleme der Türkei anschaue, wenn ich mir anschaue wie die Bevölkerungsentwicklung dort funktioniert, wie fundamentalistische Strömungen im Umfeld der Türkei um sich greifen und wie die Leute dort denken, dann glaube ich schon, dass das die Wirklichkeit werden kann.

FM5: Aber sogar die regierende AKP, die als islamistisch gilt, lässt sehr deutliche Tendenzen einer Annäherung an den Westen erkennen. Eine Entwicklung in die von ihnen gezeichnete Richtung kann ich mir in nächster Zeit nicht vorstellen.

Kickl: Man muss doch nur die Augen aufmachen und sich diese Region ansehen. In Palästina kommt die Hamas ans Ruder und der Iran versucht seine Einflusssphäre gegen Amerika geltend zu machen. Das heißt gleichzeitig, dass Amerika strategische Interessen an der Türkei hat und deshalb ist das türkische Militär auch sehr stark. In Wahrheit ist das ein Pulverfass auf das wir uns einlassen – es ist für uns nur nicht zu steuern.

FM5: Der berühmt-berüchtigte Spruch über Ariel Muzicant, hat ja großes Aufsehen erregt und schließlich auch zu einem Gerichtsverfahren geführt, dass mit einem Vergleich und einer Ehrenerklärung von Jörg Haider geendet hat, in der er seine Attacken zurücknehmen musste. Bereuen Sie diesen Spruch heute?

Kickl: Wie schon Edith Piaf gesagt hat: Nein, ich bereue gar nichts. Wieso sollte ich das bereuen?

FM5: In der nachfolgenden Diskussion war von sekundärem Antisemitismus die Rede. Ein Zitat aus dem Buch „Dreck am Stecken“ herausgegeben von Anton Pelinka und Ruth Wodak: „..kann es keinen Zweifel an der entschieden antisemitisch ausgerichteten Verfahrensweise des Redners geben. Haider nutzt und forciert hier einen altbekannten Kode und ordnet sich so auch in einen Zusammenhang ein, der sich als einer der gefährlichsten, menschenverachtendsten und schließlich mörderischsten Trends in der abendländischen Geschichte erwiesen hat, vor allem in der deutsch-österreichischen Geschichte“ (S. 186).

Kickl: Da theoretisieren Leute herum, die die politische Motivation und den damaligen Konflikt der sich mit der Kultusgemeinde abspielte, überhaupt nicht kennen. Da ging es einfach darum, dass man eine Finanzierung der Kultusgemeinde von Seiten des Staates haben wollte, weil die Schulden über das System hereingebrochen sind. Ariel Muzicant hat besonders den tagespolitischen Hintergrund hervorgehoben. Was da irgendwelche Politologen, möglicherweise Sprachwissenschaftler hinein interpretieren, geht an den Tatsachen vorbei. Das ist nur wissenschaftlich verklausuliert, klingt ganz elegant und wunderbar, sagt aber nichts.

FM5: Mit diesem Spruch wurde doch eindeutig Ariel Muzicant als JUDE angegriffen...

Kickl: Nein, Ariel Muzicant war zu diesen Zeiten ein großer Spieler in der innenpolitischen Landschaft und deswegen ist er auch drangekommen. Auf eine ironische Art und Weise, wie es halt beim Aschermittwoch der Sinn ist. Ich verstehe ja die Leute nicht, die sich permanent über den Aschermittwoch aufregen. Das ist ein politischer Kehraus, eine Veranstaltung, die Faschingselemente in sich hat. Beim Franz Josef Strauss oder beim Edumud Stoiber hat sich auch niemand aufgeregt, und nur weil die FPÖ das so gemacht hat, ist das alles furchtbar?

FM5: Letzte Woche war ja der David Irving Prozess. Was sagen Sie zu dem Urteil drei Jahre unbedingt?

Kickl: Für mich ist das etwas, das für mich wenig mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Meinungsfreiheit kann nicht heißen, Dinge bewusst falsch darzustellen. Deswegen muss jeder, der das macht und weiß wie die Rechtslage ist, damit rechnen, dass er so ein Urteil kriegt, ganz einfach. Für mich ist der Irving ein Verrückter.

FM5: Was aber sagen Sie zum Verbotsgesetz allgemein. Gehört das abgeschafft?

Kickl: Für mich ist das nach wie vor aktuell. Man muss ja auch an die Opfer denken, die es damals gegeben hat. Sich darüber leichtfertig hinwegzusetzen, und zu sagen: „das war ja äh alles nicht so!“ und alles was da noch so an Dummheiten daherkommt, ist meines Erachtens nach eine Verhöhnung der Opfer.

FM5: Im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz, ist es schon auffällig, dass gerade immer wieder Leute aus dem FPÖ / BZÖ Lager für Aufsehen sorgen oder für solche Aussagen anfällig sind. Wie würden Sie das erklären?

Kickl: Das glaube ich nicht. Das ist vielleicht etwas, was eine bestimmte Generation betrifft. Ich bin aus Kärnten und dort hat sehr lange Zeit Leopold Wagner fast uneingeschränkt geherrscht. Und man würde sich wundern, wie rechts die SPÖ in Kärnten ist; das zieht sich durch alle Lager. Aber ansonsten sehe ich da kein FPÖ Spezifikum.

FM5: Wo sehen Sie die FPÖ in zehn Jahren? Und wo sehen sie Jörg Haider und das BZÖ in zehn Jahren? Also wie glauben Sie, wird sich das weiterentwickeln?

Kickl: Zehn Jahre sind eine verdammt lange Zeit, um innenpolitisch irgendwelche Prognosen abzugeben. Aber ich glaube die FPÖ hatte Glück im Unglück: Der Generationswechsel hat die Mannschaft verjüngt und jetzt sind wir den anderen Parteien einen Schritt voraus. In zehn Jahren wird sich die FPÖ sicherlich jenseits der 20% etablieren können.
Was das BZÖ betrifft, glaube ich, wird sich das im Herbst erledigt haben!

FM5: Wie wird es mit den Führungspersönlichkeiten des BZÖ weitergehen?

Kickl: Da müssen Sie die Damen und Herren selbst fragen, aber ich glaube, sie werden sich schon irgendwo versorgen; das ist ja ihre Mentalität. Jörg Haider wird auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass er nicht ewig 45, gut drauf, dynamisch, jung, locker und lässig sein kann – das funktioniert nicht.
Wir erleben einen Erodierungsprozess einer sicherlich interessanten und wichtigen Persönlichkeit. Er tut selbst alles, um das zu einem schnellen Ende zu bringen. Wenn man sich das realpolitisch ansieht, ist seine Strahlkraft außerhalb Kärntens de facto gegen Null gehend. Da ist einfach zuviel passiert, da waren zu viele Meinungswechsel da, zu viele hin und hers. Das ist nicht mehr glaubhaft. Das Kriterium der Politik ist Glaubwürdigkeit und Konsequenz und wenn man diese Kerntugenden verloren hat, dann geht es schnell!